Uni-Plenum: Schepelmann zu Grundsteuer-Härten, Förderschulen und Arbeitspflicht für Asylbewerber
Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die auch im Landkreis Celle Auswirkungen haben werden: die Korrektur von Härtefällen bei der Grundsteuer, die geplanten Änderungen bei den Förderschulen, die konsequentere Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie die Sicherheit im Strafvollzug nach der Flucht eines Häftlings aus der JVA Celle.
Für Jörn Schepelmann zeigt das Plenum erneut, worauf es bei Landespolitik ankommt: „Was in Hannover beschlossen wird, landet am Ende in Schulen, Rathäusern, Vereinen und Familien. Deshalb reicht es nicht, wenn ein Gesetz in der Theorie gut klingt. Es muss vor Ort funktionieren.“ Grundsteuer: Gutes Modell, notwendige Korrektur Schepelmann sprach im Plenum zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Die CDU-Fraktion hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Aus seiner Sicht hat das parlamentarische Verfahren gezeigt, warum Beratungen im Ausschuss wichtig sind: Aus einer guten Idee sei am Ende ein gutes Gesetz geworden. Zugleich sieht Schepelmann die niedersächsische Grundentscheidung bestätigt. Das Flächen-Lage-Modell bleibt einfacher als das komplizierte Bundesmodell und ist für Bürger, Verwaltung und Kommunen besser handhabbar. „Unsere Grundsteuer bleibt gültig, und sie bleibt einfacher als das Bürokratiemonster auf Bundesebene“, so Schepelmann. Die Praxis hat aber gezeigt, dass auch ein einfaches Modell zu Unwuchten führen kann. Besonders Eigentümer großer Grundstücke können durch die Reform deutlich stärker belastet werden – auch dann, wenn Flächen oder Gebäude tatsächlich kaum nutzbar sind. Genau deshalb wird nun nachgesteuert. Die Änderung schafft kommunale Erlassmöglichkeiten für besondere Härtefälle bei der Grundsteuer B. Erfasst werden drei Fallgruppen: Resthöfe mit dauerhaft ungenutzten ehemaligen Wirtschaftsgebäuden, große nicht nutzbare Grundstücke sowie Flächen, die dem Sport dienen. Gerade der dritte Punkt ist für Schepelmann wichtig. Auch der Reit- und Fahrverein Hermannsburg-Bergen war von einer erheblichen Grundsteuerproblematik für eine seit vielen Jahren genutzte Vereins- und Sportfläche betroffen.
Der Fall zeigt, worum es im Kern geht: Wenn private Flächen dem Vereinssport, der Jugendarbeit und dem Ehrenamt dienen, darf Steuerrecht nicht an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbeigehen. „Gerade im ländlichen Raum sind solche Flächen mehr als ein Grundstück auf dem Papier. Sie sind Grundlage für Vereinsarbeit, Nachwuchsförderung und Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig, dass Gemeinden künftig in besonderen Härtefällen reagieren können“, erklärt Schepelmann. Die CDU hält am Flächen-Lage-Modell fest. Aber ein Modell muss nicht nur einfach, sondern auch fair bleiben. „Wenn sich in der Praxis zeigt, dass besondere Fälle zu harten Ergebnissen führen, muss Politik korrigieren. Genau das tun wir hier“, so Schepelmann. Wichtig sei nun, dass die Kommunen die neue Regelung rechtssicher anwenden können. Die Gemeinden kennen die örtlichen Verhältnisse am besten. Sie müssen aber klare Hinweise und ein handhabbares Verfahren bekommen. „Eine Härtefallregelung darf nicht auf dem Papier gut klingen und dann an der Praxis scheitern.“ Förderschulen: Kinder brauchen passende Angebote, keine Ideologie Deutliche Kritik übt Schepelmann an der Schulgesetznovelle der Landesregierung. Besonders die geplanten Änderungen bei den Förderschulen sorgen aus Sicht der CDU für erhebliche Verunsicherung. Vorgesehen sind unter anderem die Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion und Einschränkungen beim Zugang zu Förderschulen. „Förderschulen sind kein Auslaufmodell und keine Notlösung. Sie sind für viele Kinder ein geschützter, verlässlicher Lernort und für das gesamte Schulsystem ein wichtiger Kompetenzträger“, macht Schepelmann deutlich. Wer diese Strukturen schwäche, riskiere nicht mehr Inklusion, sondern weniger passende Förderung. Kritisch sieht die CDU insbesondere, dass der Zugang zu Förderschulen künftig enger gefasst werden soll.
In der Praxis haben viele Kinder jedoch mehrere Förderbedarfe. Gerade diese Fälle brauchen Erfahrung, Fachlichkeit und stabile Strukturen. „Kinder passen nicht in einfache Verwaltungsschubladen. Schulpolitik muss vom Kind her gedacht werden, nicht vom Wunsch der Landesregierung nach einem bestimmten System“, so Schepelmann. Auch im Landkreis Celle ist die Debatte konkret angekommen. Die Diskussion um die Pestalozzischule Celle zeigt, wie sensibel diese Fragen sind. Eltern wollen wissen, welche Förderangebote es künftig gibt. Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit. Schulträger müssen verlässlich entscheiden können. Gleichzeitig stehen Regelschulen im inklusiven Schulalltag bereits heute unter erheblichem Druck. Für Schepelmann ist deshalb klar: „Inklusion und Förderschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Wer bewährte Förderstrukturen aus ideologischen Gründen schwächt, hilft keinem einzigen Kind.“ Die CDU fordert, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen. Schulen, Eltern, Landeselternrat und kommunale Spitzenverbände haben auf erhebliche Probleme hingewiesen. „Wenn so viele Betroffene warnen, darf das Kultusministerium nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wer täglich mit den Kindern arbeitet, muss gehört werden.“ Arbeitspflicht: Struktur schaffen,
Kommunen entlasten Ein weiterer CDU-Antrag befasste sich mit der konsequenteren Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Für Schepelmann ist das auch aus kommunaler Sicht ein wichtiges Thema. Städte und Gemeinden tragen die praktischen Aufgaben bei Unterbringung, Betreuung und Integration. Sie brauchen klare Regeln statt neuer Unklarheiten. Die CDU fordert, bestehende rechtliche Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Arbeitsgelegenheiten können Tagesstruktur schaffen, Alltagserfahrung fördern und zugleich Kommunen entlasten. Dabei geht es nicht um Stigmatisierung, sondern um einen fairen Grundsatz: Wer Schutz sucht, Leistungen erhält und arbeiten kann, soll sich im Rahmen des Zumutbaren einbringen. „Integration gelingt nicht dadurch, dass Menschen dauerhaft in Untätigkeit bleiben. Arbeit, Struktur und Mitwirkung helfen den Betroffenen und stärken die Akzeptanz vor Ort“, betont Schepelmann. Gerade der Landkreis Celle hat bereits gezeigt, dass dieses Thema kommunal relevant ist. Damit die Umsetzung gelingt, braucht es praxistaugliche Musterkonzepte, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Verfahren. Schepelmann: „Fördern und Fordern gehören zusammen. Aber dafür dürfen die Kommunen nicht mit politischen Ankündigungen allein gelassen werden.“ Strafvollzug: Flucht aus der JVA Celle aufklären In einer Aktuellen Stunde befasste sich die CDU-Fraktion mit der Sicherheit im Strafvollzug. Anlass war die Flucht eines wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilten Häftlings aus der JVA Celle während eines Ausgangs. Der Mann wurde erst Tage später in Italien festgenommen. Schepelmann unterstützt die Linie der CDU-Fraktion: Der Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs steht nicht infrage. Er darf aber nicht dazu führen, dass Sicherheitsrisiken ausgeblendet werden. „Lebenstüchtigkeit ja – Fluchttüchtigkeit nein. Bei schwersten Gewalt- und Sexualstraftätern braucht es klare Kriterien, besondere Sorgfalt und nachvollziehbare Entscheidungen.“ Für Schepelmann ist klar: „Wenn ein solcher Fall in Celle passiert, erwarten die Menschen lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Vertrauen entsteht nur durch transparente und nachvollziehbare Regelungen gerade im Strafvollzug.“ Sommerfazit Für Jörn Schepelmann bleibt nach diesem plenum der Maßstab klar: Politik muss im Landkreis Celle bestehen. Ob Grundsteuer, Förderschule, Integration, Strafvollzug oder kommunale Verwaltung – entscheidend ist nicht, wie ein Gesetz angekündigt wird, sondern was es vor Ort auslöst.
Mit der parlamentarischen Sommerpause verlagert sich die Arbeit nun stärker in den Wahlkreis. Das Wahlkreisbüro in Celle ist während der Sommerpause nicht durchgehend besetzt, bleibt aber telefonisch und digital erreichbar. Vom 20. Juli bis einschließlich 5. August 2026 ist das Büro geschlossen. Schepelmann abschließend: „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern im Celler Land eine gute Sommerzeit. Nutzen Sie die Wochen für Erholung, Familie und das, was im Alltag oft zu kurz kommt. Politisch bleiben wir an den Themen dran, die unsere Städte, Gemeinden und Dörfer bewegen.“
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