KIV Celle: Stellungnahme zu Strafanzeigen beim Fahren ohne gültigen Fahrschein
Die Kommunale Interessenvertretung (KIV) im Landkreis Celle hat eine fachliche Stellungnahme zur aktuellen Praxis von Strafanzeigen beim Fahren ohne gültigen Fahrschein abgegeben. Hintergrund sind wiederholte Fälle im Landkreis sowie die bundesweite Diskussion über den Umgang mit § 265a StGB.
Kommunale Perspektive: Einnahmesicherung und Wiederholungsfälle
Die KIV weist darauf hin, dass der Landkreis Celle im ÖPNV mit einem Bruttovertrag arbeitet. Das bedeutet:
- CeBus trägt die operativen Kosten zunächst selbst,
- der Landkreis erhält die Fahrgeldeinnahmen,
- und der Landkreis trägt das wirtschaftliche Risiko.
Wiederholtes Fahren ohne gültigen Fahrschein führt daher direkt zu Einnahmeverlusten beim Landkreis. Die KIV betont, dass Strafanzeigen eine Ultima Ratio darstellen und nur bei systematischen Wiederholungsfällen eingesetzt werden sollten. Die Mehrheit der Fälle wird bereits heute ohne Strafanzeige gelöst.
Bundesweite Debatte als Kontext
Die KIV verweist darauf, dass die Frage der Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ derzeit bundesweit diskutiert wird. Diese Debatte betrifft vor allem die sozialpolitische Ebene, insbesondere die Belastung von Menschen mit geringem Einkommen. Die KIV stellt jedoch klar, dass diese bundespolitische Diskussion nicht die kommunale Verantwortung für Einnahmesicherung ersetzt.
Sozialticket im Landkreis Celle derzeit nicht finanzierbar
Die KIV weist darauf hin, dass ein Sozialticket aus sozialpolitischer Sicht sinnvoll wäre, jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises derzeit nicht umsetzbar ist. Das Mobilitätsbudget ist vollständig ausgeschöpft, und ein Sozialticket wäre eine dauerhafte freiwillige Mehrausgabe, die der Landkreis aktuell nicht tragen kann.
Einbindung in den politischen Prozess
Die Stellungnahme der KIV wurde von der Amtsleitung des Amtes für Bildung, Kultur und ÖPNV entgegengenommen und wird im weiteren politischen Prozess berücksichtigt. Die KIV begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam begleiten.
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Hinweis:
Das Agenturen-Netzwerk (DFN Mittelweser Group) versteht sich als eine unabhängige, kommunale Interessenvertretung für den ÖPNV, die von engagierten Nahverkehrs-Beobachtern betrieben wird. Die Erhebungen und Pressemitteilungen erfolgen auf rein ehrenamtlicher Basis und stehen in keinem offiziellen Auftrag des Landkreises Celle, der Deutschen Bahn, des metronom oder der CeBus.
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