Juristischer Erfolg für niedersächsische Initiatoren: Rettungsschiff „Trotamar III“ wieder frei
Das Verwaltungsgericht im sizilianischen Agrigent hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes „Trotamar III“ vorerst ausgesetzt. Das teilte die dahinterstehende Bewegung „CompassCollective“ aus dem benachbarten Wendland mit. Das Schiff war Ende Juni von italienischen Behörden blockiert worden.
Die Initiative aus dem Nordosten Niedersachsens hatte einen Eilantrag gegen die ursprünglich 45 Tage dauernde Verwaltungshaft eingereicht. Das italienische Gericht begründete die Aussetzung der Festsetzung laut Mitteilung unter anderem mit der derzeit akuten Notlage auf dem zentralen Mittelmeer, wo im Sommer besonders viele geflüchtete Menschen die Überfahrt wagen. Eine verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro bleibt jedoch vorerst bestehen.
Streit um Einsatz in der libyschen Zone
Auslöser für die behördliche Sperre war ein Einsatz am 29. Juni. Die Besatzung der „Trotamar III“ hatte 25 Menschen aus Seenot gerettet, ohne die libyschen Behörden zu informieren.
Skipper Matthias Wiedenlübbert verteidigt das Vorgehen der Crew: „Wir konnten nur knapp eine gewaltvolle Zurückführung der Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache verhindern“, so Wiedenlübbert. Eine Kooperation mit den dortigen Stellen lehne die Initiative ab, da Libyen kein sicheres Land sei und den Menschen dort Folter und Haft drohten.
Hauptverfahren startet im September
Das Hauptverfahren gegen die Bewegung soll am 8. September vor dem italienischen Gericht verhandelt werden. Das „CompassCollective“ übt scharfe Kritik an der italienischen Gesetzgebung, insbesondere dem sogenannten Piantedosi-Dekret, welches die Arbeit ziviler Seenotretter im Mittelmeer erschwere.
Die Initiative verortet sich selbst im niedersächsischen Wendland und verweist auf die dortige Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements aus Zeiten der Anti-Atom-Proteste. Seit drei Jahren ist die Crew mit dem Segelboot „Trotamar III“ im Mittelmeer im Einsatz und hat nach eigenen Angaben bereits an der Rettung von über 2.000 Menschen mitgewirkt.
CP/PR
Foto: CompassCollective
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