Landkreis Celle warnt vor Finanzdruck – Streit über Sparkurs
Wie angespannt ist die Finanzlage des Landkreises Celle – und wurde rechtzeitig genug gegengesteuert? Diese Fragen sorgen erneut für eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Kreistagsabgeordneten Dr. Albrecht Hoppenstedt (WG) und der Kreisverwaltung. Hoppenstedt wirft Verwaltung und Kreistag vor, über Jahre zu wenig gegen steigende Schulden und Personalausgaben unternommen zu haben. Der Landkreis weist diese Darstellung zurück. Die Haushaltsprobleme seien seit Langem bekannt und wiederholt Gegenstand politischer Beratungen gewesen. Zugleich verweist die Verwaltung darauf, dass ein großer Teil der finanziellen Belastungen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben und äußeren Faktoren resultiere.
Neu ist die Debatte selbst allerdings nicht. Darauf legt die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme besonderen Wert. Hoppenstedt habe seine Kritik und vergleichbare Fragen bereits mehrfach in Sitzungen vorgebracht. Auch schriftlich beschäftigte er sich schon in den vergangenen Jahren mit Verschuldung, Personalentwicklung und möglichen Einsparungen. Im September 2024 forderte er beispielsweise als Reaktion auf die Ergebnisse des Zensus einen Einstellungs- und Beförderungsstopp.
Nun hat der seit nach eigenen Angaben 25 Jahren dem Kreistag angehörende Hoppenstedt seine Kritik in einer sechsseitigen persönlichen Anfrage an Landrat Axel Flader erneut zusammengefasst. Darin zeichnet er ein sehr kritisches Bild der Finanzentwicklung und macht Kreisverwaltung und Kreistag zu einem erheblichen Teil dafür verantwortlich. Unter anderem warnt er vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit und fordert Auskunft darüber, wie der Landkreis in den kommenden Jahren gegensteuern will.
Ein Teil seiner Kritik stützt sich auf ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 4. März 2026. Dieses zeigt tatsächlich eine äußerst angespannte Haushaltslage – allerdings fällt die Bewertung des Ministeriums differenzierter aus als Hoppenstedts politische Schlussfolgerungen.
Innenministerium rechnet mit hohen Defiziten
Nach den Zahlen des Innenministeriums weist der Doppelhaushalt des Landkreises im ordentlichen Ergebnis für 2026 ein Defizit von rund 58 Millionen Euro und für 2027 von 91,7 Millionen Euro aus. Für 2028 bis 2030 werden jeweils Fehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro erwartet. Laut Vorbericht des Landkreises könnte sich daraus bis Ende 2030 ein Gesamtdefizit von mehr als 500 Millionen Euro ergeben.
Auch beim Haushaltsausgleich wird die Lage schwieriger. Für 2027 reichen die vorhandenen Möglichkeiten nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde nicht mehr aus, um einen Ausgleich herzustellen. Aufgrund der defizitären Planung drohe dem Landkreis eine Überschuldung. Nach den vom Landkreis selbst vorgelegten Angaben könnte diese spätestens 2028 eintreten. Außerdem erfüllt der Landkreis nach der Haushaltsplanung für 2026 und 2027 nicht die Voraussetzungen zur Feststellung der dauernden Leistungsfähigkeit.
Das Ministerium genehmigte den Doppelhaushalt dennoch ohne Einschränkung bei den genehmigungspflichtigen Kreditbestandteilen. Für den Kernhaushalt wurden Investitionskredite von rund 66,8 Millionen Euro für 2026 und 47,2 Millionen Euro für 2027 genehmigt. Die Höchstbeträge für Liquiditätskredite liegen bei 150 beziehungsweise 250 Millionen Euro.
Bei vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen würde sich nach Berechnung des Ministeriums allein im Kernhaushalt eine Nettoneuverschuldung von rund 54,9 Millionen Euro 2026 und 34,4 Millionen Euro 2027 ergeben. Bis Ende 2030 könnte die Verschuldung nach den Angaben des Landkreises auf mehr als 500 Millionen Euro steigen. Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass die investive Verschuldung des Landkreises bereits deutlich über dem Durchschnitt der niedersächsischen Landkreise liegt.
Hoppenstedt geht in seiner Anfrage noch weiter und spricht von einem Gesamtschuldenstand des Landkreises und seiner Kommunen von künftig etwa einer Milliarde Euro. Auch bezeichnet er die Finanzpolitik als maßgeblich selbstverschuldet. Diese Aussagen sind seine politische Bewertung und gehen in dieser Form nicht aus dem Schreiben des Innenministeriums hervor.
Ministerium sieht auch Ursachen außerhalb des Landkreises
Gerade bei der Frage nach der Verantwortung widersprechen sich Hoppenstedt und Kreisverwaltung deutlich.
Der Landkreis verweist auf einen Teil des Ministeriumsschreibens, wonach die vorgesehenen Investitionen erneut überwiegend Pflichtaufgaben betreffen, insbesondere Schulen und die Krankenhausversorgung. Darüber hinaus stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass kommunale Defizite infolge mehrerer Krisen weiterhin zu einem wesentlichen Teil auf äußeren Faktoren beruhen, die Kommunen nicht beeinflussen können. Diese Gesichtspunkte überwogen für das Ministerium bei der Entscheidung, die Kreditaufnahmen trotz fehlender dauernder Leistungsfähigkeit und drohender Überschuldung zu genehmigen.
Die Kreisverwaltung verweist darüber hinaus auf die bundesweite Situation der Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten immer mehr und zunehmend teurere gesetzliche Aufgaben erfüllen, ohne dass Bund und Länder dauerhaft für eine entsprechende Finanzierung sorgten. Auch der Kreistag habe diese Position mit einer Resolution vertreten. Hoppenstedt habe sich bei dieser Resolution nach Darstellung des Landkreises enthalten.
Hoppenstedt räumt in seiner Anfrage zwar ebenfalls ein, dass Bund und Land die Kommunen stärker entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützen müssten. Er kommt jedoch zu einer anderen Gewichtung: Die heutige Situation des Landkreises sei nach seiner Einschätzung durch Entscheidungen von Kreisverwaltung und Kreistag wesentlich mitverursacht worden.
Streit um das Haushaltssicherungskonzept
Auch darüber, wie konsequent der Landkreis spart, gehen die Einschätzungen auseinander.
Das Innenministerium bestätigt zunächst, dass aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleichs und der drohenden Überschuldung ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich war. Ein solches Konzept lag dem Doppelhaushalt als Anlage bei. Die Aufsichtsbehörde stellte allerdings fest, dass daraus für 2026 zunächst Ergebnisverbesserungen von lediglich rund 963.000 Euro und für 2027 von rund 1,16 Millionen Euro hervorgingen. Das entsprach nur 1,7 beziehungsweise 1,3 Prozent der geplanten Defizite. Die materiellen Anforderungen wurden damit grundsätzlich nicht erfüllt.
Trotzdem akzeptierte das Ministerium das Konzept. Berücksichtigt wurden unter anderem Belastungen infolge des Ukraine-Krieges, die Unterstützung der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle sowie freiwillige Leistungen in einem als angemessen bewerteten Umfang. Gleichzeitig forderte die Aufsichtsbehörde ausdrücklich, die Konsolidierungsbemühungen zu verstärken und alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen. Sollte erneut ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich werden, seien auch wirkungsvollere Maßnahmen zu prüfen.
Die Kreisverwaltung erklärt nun, die Konsolidierungsarbeit sei inzwischen weitergegangen. Allein im vergangenen Jahr sei ein zu konsolidierendes Volumen von 4,3 Millionen Euro im Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden. Gleichzeitig betrage das gesamte Volumen der freiwilligen Leistungen, bei denen theoretisch noch Einsparungen möglich seien, 2026 nur noch rund 13 Millionen Euro.
Damit widerspricht die Verwaltung Hoppenstedts Darstellung, es sei kein Konsolidierungskonzept entwickelt worden. Bereits aus dem Schreiben des Innenministeriums geht hervor, dass dem Haushaltsplan ein Haushaltssicherungskonzept beigefügt war. Strittig bleibt vielmehr, ob Umfang und Geschwindigkeit der Konsolidierung ausreichen.
Personal wird zum zentralen Streitpunkt
Besonders weit auseinander liegen die Positionen bei der Personalentwicklung. Hoppenstedt führt an, die Stellenzahl sei zwischen 2017 und 2024 stark gestiegen. Bereits in einer Anfrage aus dem Jahr 2024 hatte er einen deutlichen Personalabbau vorgeschlagen. Seine damalige Idee: Durch Altersfluktuation und einen Einstellungsstopp sollten jährlich etwa 25 Stellen entfallen.
Dass die Stellenzahl über mehrere Jahre erheblich gewachsen ist, lässt sich auch aus den Unterlagen des Landkreises ablesen. Der Stellenplan weist für 2017 738,75 Stellen aus. Für 2023 sind 1087,75 Stellen dargestellt. Seitdem hat sich die Entwicklung jedoch umgekehrt: 2024 waren 1070,25 Stellen vorgesehen, 2025 noch 1065,75, 2026 sind es 1064 und 2027 sollen es 1062,5 sein. Die Verwaltung erklärt dazu, seit 2024 werde die Stellenzahl erstmals seit Jahren wieder reduziert.
Der Landkreis weist zugleich Hoppenstedts Schlussfolgerung zurück, es gebe einen offensichtlichen Personalüberhang. Eine Arbeitsgruppe des Kreistages habe gemeinsam mit der Verwaltung eine Aufgabenkritik vorgenommen. Das Ergebnis sei gewesen, dass die vorhandenen Personalkapazitäten effizient eingesetzt würden und kein offensichtlicher Überhang bestehe.
Auch das Innenministerium nahm ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Stellenzahl 2026 und 2027 leicht sinken soll. Das werde allerdings voraussichtlich nicht verhindern, dass die Personalkosten weiter steigen.
Nach den Planungen des Landkreises betragen die Personalaufwendungen rund 94,9 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 98,9 Millionen Euro 2027. Im Jahr 2025 waren es 87 Millionen Euro. Die steigenden Kosten werden unter anderem mit Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie Rückstellungen begründet.
Forderung nach Einstellungs- und Investitionsstopp ist nicht neu
Dass Hoppenstedt einen deutlich schärferen Sparkurs fordert, lässt sich über mehrere Jahre zurückverfolgen. Bereits am 19. Dezember 2023 beantragte die damalige Gruppe aus WG, CDW und Die PARTEI einen sofortigen Einstellungsstopp sowie einen Bau- und Investitionsstopp für neue und aus ihrer Sicht entbehrliche Vorhaben. Zu der Gruppe gehörten Ulrich Kaiser (WG), Peter Rabe (WG), Dr. Albrecht Hoppenstedt (WG), Wilhelm Claus Köhler (CDW) und Johannes Opitz (Die PARTEI). Als Fraktionsgeschäftsführer waren Torsten Schoeps und Kai Peters aufgeführt.
Eine entsprechende Forderung wurde im März 2026 erneut eingebracht. Dabei berief sich die Gruppe unmittelbar auf die Einschätzung des Innenministeriums und verlangte zusätzlich eine Haushaltssperre.
Hoppenstedt kritisiert, dieser Antrag sei im Kreisausschuss mit einer „Nichtbefassung“ abgelehnt worden. Die Kreisverwaltung wiederum weist den grundsätzlichen Vorwurf zurück, seine Fragen oder die Finanzprobleme würden ignoriert. Landrat Flader habe in den vergangenen Jahren schriftlich und mündlich mehrfach zu den wiederkehrenden Fragen Stellung genommen, zuletzt auch protokolliert im Finanz- und Personalausschuss.
Kreisumlage könnte erneut zum Thema werden
Die finanziellen Probleme können sich künftig auch auf die Städte und Gemeinden im Landkreis auswirken. Die Kreisverwaltung bestätigt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage erörtert und gegebenenfalls in angemessener Höhe umgesetzt werden müsse.
Eine Entscheidung sei damit jedoch noch nicht vorweggenommen. Der Landkreis dürfe seinen eigenen Finanzbedarf nicht einseitig auf die kreisangehörigen Kommunen abwälzen. Die finanziellen Interessen des Kreises und der Städte und Gemeinden seien gleichrangig zu berücksichtigen. Diesen Abwägungsprozess wolle die Verwaltung gemeinsam mit Kreistag und Kommunen führen.
Hoppenstedt hatte Landrat Flader ausdrücklich gefragt, mit welchen Steuer-, Gebühren- oder Kreisumlageerhöhungen künftig zu rechnen sei. Eine konkrete Höhe nennt die Kreisverwaltung in ihrer Antwort nicht.
Landkreis weist Vorwurf regelwidriger Haushaltsführung zurück
Einen weiteren Vorwurf Hoppenstedts weist die Kreisverwaltung ausdrücklich zurück. Dieser hatte in seiner Anfrage erklärt, Regeln einer ordentlichen Haushaltsführung würden nicht mehr eingehalten. Die Verwaltung hält dem entgegen, dass die gesetzlichen Vorgaben bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts beachtet würden.
Als Beleg verweist sie auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2023. Das Rechnungsprüfungsamt habe dabei die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Der Jahresabschluss soll im nächsten Finanz- und Personalausschuss beraten werden.
Unabhängig von der politischen Bewertung zeigen die Unterlagen allerdings, dass der Landkreis vor erheblichen finanziellen Problemen steht. Das Innenministerium spricht von dauerhaft negativen Liquiditätssalden, einem voraussichtlichen dauerhaften Bedarf an Liquiditätskrediten und einer drohenden Überschuldung. Gleichzeitig genehmigte die Behörde die vorgesehenen Kreditaufnahmen und verweist darauf, dass viele Ausgaben gesetzliche Aufgaben betreffen und ein erheblicher Teil der kommunalen Defizite durch äußere Faktoren verursacht wird.
Damit dreht sich der Konflikt weniger um die Frage, ob die Finanzlage des Landkreises Celle angespannt ist. Darin liegen Hoppenstedt, Kreisverwaltung und Innenministerium nicht weit auseinander. Umstritten ist vielmehr, warum die Situation entstanden ist und wie weit der Landkreis bei Personal, Investitionen und anderen Ausgaben sparen kann, ohne gesetzliche Aufgaben und kommunale Leistungen zu beeinträchtigen.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Celler Presse
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