Schepelmann zu Kommunalgeldern, Sprachförderung und Führerscheinkosten
Der Landtag hat die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes beschlossen. Rund 35,7 Millionen Euro entfallen auf die acht Kommunen in Jörn Schepelmanns Wahlkreis. Daneben ging es um Sprachförderung vor der Einschulung und die Kosten für Führerscheine. Die CDU sprach außerdem über schnellere Genehmigungen für Industrievorhaben, die Sicherheit im Justizvollzug und Clan-Kriminalität.
Kommunen erhalten Millionen für ihre Infrastruktur
Mit dem beschlossenen Gesetz bekommen Städte, Gemeinden und Landkreise feste Investitionsbudgets. Sie können damit Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen erneuern. Über ihre Projekte entscheiden sie innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitgehend selbst; ein aufwendiger Förderantrag für jedes Vorhaben entfällt. Das soll die Sanierung von Gebäuden und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen.
Im Wahlkreis Bergen erhält die Samtgemeinde Wathlingen 6,09 Millionen Euro, die Stadt Bergen 5,86 Millionen und Winsen (Aller) 4,79 Millionen Euro. Auf Flotwedel entfallen 4,69 Millionen Euro, auf Lachendorf 4,50 Millionen. Südheide und Faßberg bekommen jeweils 3,29 Millionen, Eschede 3,24 Millionen Euro. Für kreisweite Aufgaben erhält der Landkreis Celle weitere 53,3 Millionen Euro.
Schepelmann begrüßt die Förderung, warnt jedoch davor, die einmalige Finanzspritze mit einer dauerhaften Entlastung zu verwechseln.
„Mit dem Geld lassen sich Schulen sanieren, Straßen erneuern und Sportstätten modernisieren. Aber eine neue Sporthalle muss auch in zehn Jahren betrieben und unterhalten werden. Solche laufenden Kosten deckt das Sondervermögen nicht. Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind damit längst nicht gelöst“, erklärt Schepelmann.
Die CDU fordert deshalb, dass Bund und Land die Aufgaben ausreichend finanzieren, die sie Städten und Gemeinden übertragen. Beim Einsatz der Investitionsmittel müsse das Land für einfache Verfahren sorgen. Schepelmann betont: „Unsere Kommunen wissen selbst, wo Investitionen nötig sind. Jetzt müssen sie ihre Projekte ohne unnötige Verzögerungen umsetzen können.“
CDU-Gesetzentwurf zur Sprachförderung abgelehnt
Der CDU-Gesetzentwurf sah vor, den Sprachstand aller Kinder bereits im vorletzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend zu prüfen. Zeigt sich Förderbedarf, sollten Kinder verbindlich unterstützt werden. Die Tests sollten landesweit nach denselben Regeln stattfinden. Kitas, Grundschulen und Eltern sollten dabei enger zusammenarbeiten. Andere Länder wie Bayern haben bereits verbindliche Vorgaben eingeführt.
SPD und Grüne lehnten den Entwurf am 17. November ab. Stattdessen beantragten sie mehr Sprachförderung im Kita-Alltag und einen besseren Übergang zur Grundschule; darüber berät nun der Kultusausschuss. Die CDU hält einheitliche Sprachtests und verbindliche Förderangebote für nötig, damit kein Kind übersehen wird.
„Wenn ein Kind bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch spricht, wird es dem Unterricht nur schwer folgen können. Wir müssen früh feststellen, wo Hilfe nötig ist, und dann verbindlich fördern. Dass SPD und Grüne unseren Entwurf abgelehnt haben, ist eine vertane Chance“, kritisiert Schepelmann.
Auch gegen den Lehrermangel hat die CDU-Vorschläge gemacht: Duale Studiengänge sollen mehr Nachwuchs gewinnen und Studium und Schulpraxis enger verbinden. Verwaltungsassistenzen und IT-Fachkräfte sollen Lehrkräfte entlasten. Auch Schulen im Landkreis Celle kämpfen mit Personalmangel und Abordnungen. „Wir brauchen jede Lehrkraft im Unterricht. Deshalb müssen wir Nachwuchs gewinnen und die vorhandenen Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten“, sagt Schepelmann.
Hohe Führerscheinkosten belasten junge Menschen auf dem Land
Ein Pkw-Führerschein kostet inzwischen durchschnittlich 3.400 Euro. Gerade auf dem Land ist das eine erhebliche Hürde: Viele junge Menschen brauchen ein Auto für ihren Weg zur Ausbildung oder Arbeit.
Die CDU wollte mit mehr Prüfern, digitalen Lernangeboten und einer moderneren Ausbildung die Kosten senken. Auch erfahrene Fahrlehrer sollten nach einer Zusatzqualifikation als Prüfer arbeiten dürfen, sofern Interessenkonflikte ausgeschlossen sind. Lange Wartezeiten auf Prüfungen machen den Führerschein oft teurer, weil weitere Fahrstunden nötig werden.
SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dabei hat der Bundestag am 5. November mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bereits den gesetzlichen Teil einer Führerscheinreform beschlossen. Sie soll Bürokratie abbauen, den Prüferberuf für zusätzliche Fachkräfte öffnen und neue Möglichkeiten für begleitetes Fahren während der Ausbildung eröffnen. Über weitere Änderungen, etwa beim Theorieunterricht, wird noch beraten.
„In Berlin arbeitet die SPD mit uns an günstigeren Führerscheinen. In Hannover lehnt sie unsere Vorschläge ab. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schepelmann.
Gerade in Faßberg, Eschede oder Südheide fehlt oft eine passende Busverbindung zum Ausbildungsplatz. Schepelmann: „Wer einen Ausbildungsplatz findet, muss ihn auch erreichen können. Nicht jeder Bus fährt zum Schichtbeginn. Diese Chance darf nicht davon abhängen, ob die Eltern mehrere Tausend Euro für den Führerschein bezahlen können.“
Ausblick: Haushaltsentscheidung im Dezember
Vom 14. bis 17. Dezember soll der Landtag den Doppelhaushalt 2027/2028 beschließen. Bis dahin berät der Haushaltsausschuss weiter über den Entwurf. Es geht um die Finanzierung der Landesaufgaben für die kommenden beiden Jahre – und damit auch um die Mittel für Schulen und Kommunen.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses will Schepelmann besonders die Kommunalfinanzen und die Unterrichtsversorgung prüfen. „Im Dezember entscheiden wir, wofür Niedersachsen in den nächsten beiden Jahren Geld ausgibt. Ich werde genau hinsehen, welche Mittel für unsere Kommunen und Schulen bereitstehen. Ein Haushalt muss zuerst die Aufgaben finanzieren, die längst bestehen – statt immer neue Projekte anzukündigen.“
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