DPolG fordert hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und Verstößen gegen Vermummungsverbot

DPolG fordert hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und Verstößen gegen Vermummungsverbot

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Für das kommende Wochenende sind bundesweit Demonstrationen des Bündnisses „Gen Z regelt das“ angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt auf friedliche Proteste und betont das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts als auch die Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten. Sollten Einsatzkräfte angegriffen werden, fordert die DPolG ein hartes Durchgreifen sowie schnelles und… Weiterlesen: DPolG fordert hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und Verstößen gegen Vermummungsverbot

26. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Heiko Teggatz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

26. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Heiko Teggatz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf ihrem Bundeskongress eine neue Bundesleitung gewählt. Die 396 Delegierten sprachen Heiko Teggatz mit einer überwältigenden Mehrheit von 382 (96,5%) ihr Vertrauen aus und wählten ihn zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG. Er folgt auf Rainer Wendt, der nach rund 19 Jahren an der Spitze der DPolG nicht erneut kandidiert hatte. … Weiterlesen: 26. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Heiko Teggatz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit… Weiterlesen: Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: „Zahlen zu illegalen Einreisen sorgen bundesweit für Verwirrung!“

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Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Medien unterschiedliche Zahlen über die Feststellung unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei veröffentlicht haben, wird deutlich wie undurchsichtig dieses Zahlenwerk ist. Fakt ist, dass das federführende Referat im Bundespolizeipräsidium jederzeit durch „Knopfdruck“ eine bundesweite Übersicht über die durch die Bundespolizei gefertigten Strafanzeigen gemäß § 95 AufenthG (unerlaubte Einreise/Aufenthalt) bekommen kann.… Weiterlesen: DPolG Bundespolizeigewerkschaft: „Zahlen zu illegalen Einreisen sorgen bundesweit für Verwirrung!“

Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

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DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich.… Weiterlesen: Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“