EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen, dass der EuGH heute den Verbraucherschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist insofern nicht überraschend, als dass es sehr weitgehend auf der Linie des Gutachtens von Generalanwalt Pikamäe liegt. Die Erstellung und… Weiterlesen: EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Hängepartie beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hält an

Hängepartie beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hält an

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DEUTSCHLAND. Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr… Weiterlesen: Hängepartie beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hält an