„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

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Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs“, kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang. Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG… Weiterlesen: „Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

Aerosolforscher sehen kaum Gefahr im Freien-ÖDP-Bundesvorsitzender gegen Bundeslockdown

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DEUTSCHLAND. „Den geplanten Bundeslockdown halte ich für verfassungswidrig. Er wirkt zudem auch nur sehr schwach“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Massive Grundrechtseinschränkungen mögen in der Not als schnelle Ultima Ratio noch ihre Berechtigung haben, wie vor einem Jahr. „Längst aber hätte sich die Regierung eine Strategie überlegen müssen, um intelligente, zielführende und mildere Mittel anwenden… Weiterlesen: Aerosolforscher sehen kaum Gefahr im Freien-ÖDP-Bundesvorsitzender gegen Bundeslockdown

Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

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DEUTSCHLAND. Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer… Weiterlesen: Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

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DEUTSCHLAND. Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal.Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt hatten. Doch die vor zehn Jahren versprochene Umstellung auf erneuerbare Energien ist immer noch nicht weit genug fortgeschritten. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz erinnert… Weiterlesen: 10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft