Celler Haushalt: Die Suche nach Schuldigen geht weiter

CELLE. Christoph Engelen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Celle, geht mit der CDU hart ins Gericht. U. a. die CDU hatte dem vorgelegten Haushalt 2013 die Zustimmung verweigert. Dass nun kein genehmigter Haushalt vorliegt, hat zur Folge, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt, u. a. an Vereine nicht ausgezahlt werden können. Die Ursachen des Scheiterns werden zwischen SPD und CDU unterschiedlich bewertet. Engelen nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung.

Hier ist die Pressemitteilung im Wortlaut:

“Pressemitteilung des SPD Ortsvereins Celle zum Thema Haushalt der Stadt Celle

Es ist schon erstaunlich wie Herr Wille und Herr Gevers von der CDU den Oberbürgermeister Mende ihr eigenes Versagen in die Schuhe schieben wollen. Die CDU hat wohl vergessen, dass nur der Oberbürgermeister versucht hat Brücken zwischen den Fraktionen zu bauen, um einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen. Oberbürgermeister Mende ist sich nämlich durchaus seiner Verantwortung bewusst und hat diese im Gegensatz zur CDU auch wahrnehmen wollen.

Dass die CDU diese Initiative des Oberbürgermeisters für einen gemeinsamen Haushalt nicht nur unterschlägt, sondern so tut als sei dies ihr Plan gewesen, ist ungeheuerlich und dreist. Die SPD hat diese Initiative des OB aufgegriffen und hat versucht mit der CDU auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Die CDU in Person von Herrn Gevers und Herrn Dr. Knigge hat sich aber einem wirklichen Kompromiss zum Wohle unserer Stadt verweigert.

Deshalb hat die CDU es zu verantworten, dass vorerst keine freiwilligen Leistungen an unsere Vereine weitergegeben werden können! Auch zu verantworten hat die CDU, dass unsere Wirtschaft nicht wie notwendig von der Stadt gefördert werden kann!

Die Selbsttäuschung der CDU, mit Ihrem Antrag, die Stadt könne entschuldet werden, führt niemals zu dem gewünschten Ergebnis. Außerdem wiederspricht sie sich selbst. Man kann nicht dem Stellenplan zustimmen und dann sagen ein Großteil der Stellen sollen nicht besetzt werden! Man kann nicht alle Aufgaben der Stadt für notwendig und wichtig halten und dann sagen, dass darf aber nicht so viel kosten! Man kann nicht von der WBG mehr Gewinnentnahmen einfordern und dann darauf bestehen, dass die Mieten konstant bleiben! Man kann nicht den Stadtwerken höherer Gewinnabgaben aufdrücken aber die Eintrittspreise ins Badeland stabil halten!

Die CDU will in Wirklichkeit die kleinen Leute zur Entschuldung der von ihr über Jahrzehnte aufgetürmten Schulden der Stadt Celle heranziehen, ohne ihnen das jetzt vor der Wahl zum Landtag zu sagen.

Keinen einzigen Antrag zum Haushaltplan 2013 gab es seitens der CDU. In den Vorberatungen des Haushaltsplans hat die CDU in einer ganzen Reihe von Einzelpositionen zugestimmt und mitgewirkt. Die Verweigerung der Zustimmung zur Satzung am Ende einer langen Haushaltsdebatte ist deshalb nur von Fundamentalverweigerung und Verantwortungslosigkeit geprägt .

Ihr sogenanntes “Sparkonzept” vom Biologen und selbst ernannten Unternehmensberater Dr. Knigge ist unausgegoren und nicht umsetzbar. Das Verhalten also nur auf Showeffekte ausgerichtet. Ernsthaftes und verantwortungsvolles Handeln für die Bürger unserer Stadt sieht anders aus.”

Redaktion
Celler Presse

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