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Neujahrsempfang & Wahlendspurt bei der SPD

CELLE. Die SPD lud heute zum Neujahrsempfang in das Stadtpalais ein. Die Neujahrsrede hielt Cornelia Rundt, designiert für das Amt der Niedersächsischen Sozialministerin; so standen natürlich die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 im Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Das wahlkämpferische Motto der SPD lautet daher: „Wir wollen anpacken und vieles in Niedersachsen besser machen.“

Unterbezirksvorsitzender Rolf Meyer eröffnete den heutigen SPD-Neujahrsempfang und ging schon zu Beginn mit der FDP und dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode hart ins Gericht. Dazu zitierte er Bode aus einer Rede aus dem Jahre 2003: „Das Ziel der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist, den Menschen in Niedersachsen die Freiheit zurückzugeben“. Der FDP ist nach Meinung von Meyer jedoch die soziale Gerechtigkeit egal, sie verfolge lediglich wirtschaftliche Interessen. Es sei auch gleich, wer bei dieser Partei an der Parteispitze stehe, ob Philipp Rösler oder Rainer Brüderle; sollten sie ihr politisches Konzept nicht grundlegend ändern, scheitern sie, so Meyer weiter.

Die anschließenden Grußworte wurden von den SPD-Landtagskadidaten Annette von Progrell und Maximilian Schmidt gehalten.

Annette von Pogrell hob in ihrer Rede die Ziele hervor, die – wie die Bildung – auch die Energiewende zum Thema hatte. „Der Wechsel ist eine reife Frucht, die vor einem hängt, man muss sie nur noch pflücken“, so von Pogrell. Kämpferisch schwor sie die anwesenden Genossen auf die letzte Woche des Wahlkampfes ein: „Alle zusammen können wir den Wechsel schaffen“.

Maximilian Schmidt machte auch noch einmal auf die Bedeutung der Niedersachenwahl aufmerksam: „Es gibt richtig was zu entscheiden“. Wobei er auch im Weiteren die Worte: „Es wird eng“ verwendete. Trotz des nunmehr leicht gedämpften Optimismus hob Schmidt die wichtigsten Ziele hervor. Bildung, Tariftreue, Mindestlohn, aber ebenso die stärke Förderung der Städte und Gemeinden.

Als Landtagskandidat für den Landkreis Celle betonte er die Rolle der Region. Der Standort müsse: für junge Familien interessanter werden, Arbeitsplatzsicherheit geben und eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten. Auch Schmidt kritisierte in seiner Rede Wirtschaftsminister Bode wegen der gescheiterten regionalen Verkehrsplanungen. „Was öffentlich gesagt wird, muss auch eingehalten werden“, bezog sich Schmidt auf die zunächst positiv geäußerten Entscheidungen zur Förderung der Verkehrsplanungen der Stadt Celle und die anschließenden Absagen in nichtöffentlichen Sitzungen.

Cornelia Rundt, SPD Kandidatin für das Amt der Niedersächsischen Sozialministerin, hielt die Neujahrsrede. Sie blickte zunächst auf markante Ereignisse des letzten Jahres und führte den Blick auf die Vorschau 2013. Doch was hatte sich zu Jahresbeginn alles geändert? Auch auf einzelne Themen wie die Aufhebung des Schornsteinfegermonopols oder die Abschaffung der Praxisgebühr ging Rundt ein.
Die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte finde Rundt allerdings als „Quatsch“. Angesichts des demografischen Wandels und der guten wirtschaftlichen Situation müssten Rücklagen gebildet und nicht der Beitragssatz gesenkt werden, so Rundt. Der nur leicht, von bisher 1,95 Prozent auf nunmehr 2,05 Prozent, gestiegene Beitragssatz der Pflegeversicherung tue keinem weh, ist die Meinung der SPD Kandidatin. Doch die Probleme der Pflegeversicherung seien damit noch längst nicht gelöst, es fehle noch weit mehr Geld, als mit der Erhöhung eingenommen werde.

Als Kandidatin für das Amt der Sozialministerin seien Rundt gerade die sozialen Themen sehr wichtig. Sie kritisierte den “falschen” Hartz-IV-Berechnungssatz anhand von der Regierung “gefälschter” Statistiken. Ein weiterer Ansatzpunkt waren die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, angestrebten 10 Euro-Gutscheine. Der bürokratische Aufwand sei für die Antragsteller trotz Hilfe so kompliziert, dass die Zielgruppe die Anträge habe nicht ausfüllen können. Habe es mit Hilfe doch ausgefüllte Anträge gegeben, sei wiederum der bürokratische Aufwand auf kommunaler Ebene sehr hoch gwesen. Des Weiteren kritisierte Rundt die Beitragshöhe der Gutschein-Idee. Für lediglich 10 Euro müssten Hartz-IV-Empfänger mit dem Bildungsgutschein die Nachhilfe, Musikunterricht oder das Schulessen bezahlen.

Die von bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich angehobene Verdienstgrenze für Minijobs sieht Rundt als gefährliche Entwicklung. In Bezug der Altersarmut würden sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse gefördert. Oftmals Frauen nähmen solche Arbeitsverhältnisse wahr, ohne an die Konsequenzen für ihr Alter zu denken. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem geringen Einkommen würden auf diese Weise negativ ausgelegt und in ein schlechtes Licht gerückt.

Die Liberalisierung des Glücksspiels sei, laut Rundt, ein “Verdienst” der FDP. Der von den Liberalen zunächst als Immobiliengeschäft getarnte Geldeingang sei anschließend als Großspende des Glücksspielunternehmens Gauselmann aufgeflogen, zitierte Rundt eine Pressemitteilung der Grünen. “Ein Schelm ist, wer Schlechtes denkt” – doch der Verdacht im Sinne des Unternehmens zu handeln liege nah.

Der demografische Wandel sei ein großes Thema in Niedersachsen. Am unteren Ende befänden sich Südniedersachsen und die Küstenregionen. Nämlich überall dort, wo die Mobilität fehle, wobei die bestehenden Strukturen eher die Städte begünstigten, betonte Rundt.

Anschließend ging Cornelia Rundt auf die große gesellschaftliche Umstellung der Inklusion ein. Hierbei gehe es um die volle Teilhabe am Leben und die bauliche – sowie technische – Barrierefreiheit. Dies müsse aber auch bei allen in den Köpfen geschehen, was einen Umbau der Gesellschaft in dieser Sache verlange.

Redaktion
Celler Presse





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