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Rolf Meyer: „Parteien dürfen nicht beliebig sein!“

CELLE. In einer Pressemitteilung beschäftigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Rolf Meyer mit den Parteiaustritten von Rainer Wilke in Winsen und Iris Fiss in Celle. Insbesondere für Iris Fiss, die sowohl im Rat der Stadt als auch im Kreistag vertreten ist, bringt Meyer wenig Verständnis auf, zumal sie in beiden Fällen den Sitz über die Parteiliste und nicht direkt erworben habe. Trotz Anfrage hat sich Iris Fiss gegenüber Celler Presse zu dem Thema nicht geäußert.

Hier ist die Pressemitteilung von Rolf Meyer im Wortlaut:

„Pressemitteilung zu den Austritten von Rainer Wilke und Iris Fiss

Es ist immer schade, wenn langjährige Mitglieder, die im lokalen Bereich wichtige Funktionen ausgeübt haben, eine Partei verlassen. Dies gilt sowohl für Rainer Wilke in Winsen als auch für Iris Fiss in Celle. Zu prüfen sind immer auch die Begründungen, die jemand für seinen Austritt angibt. Im Fall von Iris Fiss drängt sich geradezu auf, dass ihre Begründung nicht glaubwürdig ist.

Sie hat über die SPD-Liste sowohl ein Mandat im Celle Stadtrat als auch im Kreistag Celle erhalten. Außerdem war sie Mitglied des Unterbezirksvorstandes, der politischen Parteispitze auf Kreisebene. An keiner Stelle hat sie erkennen lassen, dass sie die Ziele der SPD nicht mehr teilt. Wenn sie sich über die Stadtratsfraktion geärgert hat, dann hätte sie die Mitarbeit dort aufgeben können, wäre aber in der Partei und in den anderen Gremien aktiv geblieben. Meyer: „Wer im Herzen Sozialdemokrat sein will, der geht nicht sofort in eine andere politische Gruppe und nimmt das Mandat mit, dass er über die SPD erlangt hat“.

Die Art von Begründung ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Wählerinnen und Wähler wählen Personen und Programme. Wie glaubwürdig könnte eine Partei noch sein, wenn ihr Abstimmungsverhalten in die Beliebigkeit rutschen würde? Welches Vertrauen sollten dann Wähler noch zu programmatischen Aussagen entwickeln können?

Stichwort Fraktionszwang. Es gibt immer wieder Fälle, wo einzelne Abgeordnete mit der Mehrheitsmeinung in einer Partei nicht einverstanden sind. Bei Fragen von moralischer oder ethischer Bedeutung gibt es bei keiner Partei in Deutschland einen Fraktionszwang, weil eine solche Haltung das Gewissen der Mitglieder drangsalieren würde, was auf Dauer nie funktionieren könnte. Dies gilt natürlich in der SPD ganz besonders. Bei reinen Sachentscheidungen dagegen werden Differenzen intern diskutiert und am Ende mit Mehrheit entschieden. Die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie, weil sie sonst nicht funktionieren könnte. Und immer wieder gibt es auf der lokalen Ebene Beispiele, wo in Einzelfällen auch abweichendes Stimmverhalten akzeptiert wird. Darüber spricht man in jeder Partei vor einer Entscheidung.

Wie will Frau Fiss denn künftig argumentieren?
Im Stadtrat bei den „Unabhängigen“, im Kreistag aber ganz allein, weil es die diese Kandidatengruppe gar nicht gibt? Oder will sie in die sog. Wählergemeinschaft, die aber nicht identisch mit den „Unabhängigen“ ist? Gleichzeitig Mitglied in zwei politischen Gruppen? Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?

Und wie soll der Wähler es bewerten, wenn sie im Stadtrat mit den „Unabhängigen“ für eine Position stimmt, im Kreistag aber dagegen? Für den Wähler entstünde das absolute Chaos.

Eine repräsentative Demokratie lebt von der Berechenbarkeit der Personen und der Parteien; Beliebigkeit würde gefährliche Entwicklungen nach sich ziehen.“

Redaktion
Celler Presse





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