Countdown für JVA Salinenmoor

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CELLE. Das Land Niedersachsen will am kommenden Dienstag über die Schließung des Standortes Salinenmoor entscheiden. Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel besuchte auf Einladung vom örtlichen SPD-Abgeordneten Maximilian Schmidt heute Abend die Haftanstalt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und dem Gewerkschaftsvertreter Friedhelm Hufenbach diskutierten sie über mögliche Lösungen, die eine drohende Schließung abwenden könnte.

Die Entscheidung über den Erhalt des Standortes Salinenmoor falle niemand leicht, machten alle Beteiligen deutlich. Neben der generellen Erhaltung, die die Gewerkschaft fordere, gehe es auch um den regionalen Verbleib der Mitarbeiter.

Das Land Niedersachen muss sparen. Auf der Liste der sanierungsbedürftigen Standorte stehe Salinenmoor mit Braunschweig/Wolfenbüttel und Aurich ganz oben. Allein acht Millionen Euro müsste das Land aufwenden, um dem angefallenen Sanierungsstau in Salinenmoor entgegen zu wirken. Dank neu errichteter Haftanstalten in Niedersachen, rechne sich der Fortbestand der JVA Salinenmoor nicht mehr, erläutert Wolfgang Scheibel.

Das Land blicke zunächst auf die seit 2004 sinkenden Häftlingszahlen. Über das Land verteilt, stehen heute rund 1.000 Haftplätze leer. Diese Entwicklung ist auf die Rechtsprechung zurück zu führen, die mehr Bewährungsstrafen und anderweitige Strafen ausspricht. Von den 1.000 freien Plätzen rechnet das Justizministerium eine Reserve von 400 herunter. Diese müsse in jedem Falle einkalkuliert werden, bestätigt der Justizstaatsekretär. Bleiben über das Land verteilt noch 600 einzusparende Haftplätze.

Genannt wurden bereits die drei Standorte: Salinenmoor, Braunschweig/Wolfenbüttel und Aurich. Schließe das Ministerium am Dienstag alle drei Standorte, so hätte man insgesamt etwas über 355 Plätze eingespart. In der Pressekonferenz wurden keine Namen weiterer Standorte erwähnt, denn es bleiben nach wie vor über 200 noch zu streichenden Plätze offen. Auch die Argumentation, man wisse nicht, ob Salinenmoor geschlossen würde ist allein aufgrund dieser Betrachtungsweise fraglich.

Schmidt: „Denken nicht an die Mauern, sondern an die Menschen die dort arbeiten“ 

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und der SPD-Abgeordnete Maximilian Schmidt stehen zu dem Standort, fokussieren in ihrem Fragenkatalog an das Ministerium nach Begehung der Haftanstalt am heutigen Tage und der anschließenden Gespräche mit dem Justizstaatsekretär Wolfgang Scheibel zu sehr auf den Punkt des Verbleibs der 123 Beschäftigten.

Schmidt betonte, dass eine Schließung die gesamte Region betreffe und forderte abermals den Erhalt der Arbeitsplätze. Obwohl die Begehung noch weitere Fragen aufwarf, die noch in den Fragenkatalog einfließen werden, gaben sie sich Mende und Schmidt nicht hoffnungsvoll angesichts der nahenden Entscheidung.

Allein der Gewerkschaftsvertreter Friedhelm Hufenbach forderte in der Pressekonferenz offen den Fortbestand der JVA. Er kritisierte die angestellte Berechnung, unter anderem im Bezug zum Brauch- und Trinkwasser.

Mende und Schmidt sehen sorgenvoll auf die regionalen Standorte Bergen-Hohne, Hohe Wende und jetzt auch noch möglichweise Salinenmoor. Eine Nachnutzung wäre mehr als schwierig und beträfe nicht nur die eigentliche Haftanstalt, sondern daneben einige umliegende Gebäude. Schmidt forderte eine abgestimmtes Angehen dieses Leerstandes.

Scheibel: „Werden die Entscheidung nicht vermeiden können“

Gemeinsam wolle man bei einer Schließung auf das Wohl der Beschäftigen eingehen. Es sollen schnell Einzelgespräche geführt werden, um die Möglichkeiten zu eruieren. Scheibel betonte, dass es in der Vergangenheit keine dramatischen Probleme gegeben habe. Durch solche Gespräche finden sich immer temporäre oder ganz individuelle Lösungen. Die vielen freien Haftplätze überlagern die eigentliche Personalnot. In ganz Niedersachen fehlen gut 150 Mitarbeiter. Die Schließung der Standorte könnte diesen Missstand kompensieren, wovon auch die Mitarbeiter insgesamt profitieren könnten. Scheibel verwies auch auf die weiteren Haftanstalten in der Region, was Salinenmoor obendrein in den Fokus rücken ließ.

Anstaltsleiter Werner Cordes gibt sich kämpferisch angesichts der bevorstehenden schweren Entscheidung. Dennoch müssten sie vor Ort das Urteil über die JVA Salinenmoor akzeptieren.

Redaktion
Celler Presse

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