Straßen-Umbenennungen: Mende und Gevers verkünden Moratorium

CELLE. Versöhnliche Töne aus dem Celler Rathaus: Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) und Bürgermeister Heiko Gevers (CDU) haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus „gemeinsamer Verantwortung für den sozialen Frieden in der Stadtgesellschaft“ ein Moratorium verkündet, mit dem sichergestellt werden soll, dass die zum Teil sehr unsachlich verlaufende Auseinandersetzung um die Rommel- bzw. Stülpnagelstraße wieder versachlicht wird.

„Mit dem Moratorium wollen wir erreichen, dass im Rahmen eines geordneten Prozesses ein weiteres Mal für die Menschen unserer Stadt die inhaltlichen Sichtweisen auf die betroffenen Namenspatrone nachvollziehbar und transparent geführt werden“, verkündeten beide unisono, nachdem sie sich zuvor konträr zu der Abstimmung im Ortsrat Klein Hehlen öffentlich auseinandergesetzt hatten. Der Ortsrat hatte einer Umbenennung der Rommelstraße und Stülpnagelstraße nicht zugestimmt – sehr zum Verdruss des Oberbürgermeisters. Diese Auseinandersetzung hatte auch zu extremen Kommentaren in den sogenannten sozialen Netzwerken geführt. Das Problem sei, so Gevers, dass Menschen oft „aus dem Bauch“ heraus entscheiden. Nun sei es sinnvoll, die Beurteilung auf wissenschaftliche Füße zu stellen. Man müsse sich mit dem Menschen Stülpnagel auseinandersetzen, um die Möglichkeit zu haben, das Bild zu korrigieren. Es dürfe auch nicht dabei bleiben zu sagen: „Ich lasse mir meinen Wüstenfuchs nicht kaputtmachen.“ Erforderlich sei die Gelegenheit, darüber nachzudenken mit Hilfe von Leuten, die in Vorträgen die Situation der Öffentlichkeit vorstellen. Mit dem jetzt in Gang gesetzten Vorhaben sieht Gevers Celle in einer Vorreiterrolle für andere deutsche Städte.

“Das Verfahren für die Debatte ist noch nicht endgültig abgestimmt. Wir werden im kommenden Verwaltungsausschuss dazu einen Vorschlag machen und mit allen Fraktionen darüber entscheiden. Begrüßen würde ich es, wenn die Niedersächsische Gedenkstättenstiftung einbezogen würde und Historiker nochmals gehört werden. Ziel wird es sein, eine gemeinsame Richtlinie für die Benennung und Umbenennung von Straßennamen zu formulieren“, sagte Mende.
“Hilfreich kann es sein, auch die schon einmal tätige Kommission um den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens, Michael Fürst, und den früheren Staatsgerichtshof-Präsidenten Professor Jörn Ipsen noch einmal zu hören“, betonten Mende und Gevers.

Heiko Gevers machte noch einmal deutlich, dass es darum gehe, die Menschen der Stadt mitzunehmen auf einem inhaltlich anspruchsvollen Diskurs. „Von Seiten der CDU werden wir einen ausgewiesenen Wissenschaftler bitten, den Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass dieses Thema nicht ad hoc und in erhitzter Atmosphäre behandelt werden kann. Daher sollen und wollen wir uns gemeinsam bemühen, so zu handeln, dass ein sachlicher und friedlicher Umgang mit dieser Frage in Celle möglich wird.” Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende ergänzte, habe er die heute verkündete Einigung auf die weitere Vorgehensweise mit dem Klein Hehlener Ortsbürgermeister Klaus Didschies abgestimmt.

“Celle hat sich seit 2007 auf einen sehr guten, bundesweit vorbildlichen und konsequenten Weg gemacht und einen sehr hohen Anspruch an Namensträger von Straßen formuliert. Das ist der CDU zu verdanken, die den Anstoß dazu gegeben hat. Es sollte deshalb jetzt nicht kompromisslos gegeneinander agitiert werden und Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen und ins Gegenteil verkehrt werden”, sagte Mende. Wichtig sei nun, mit den Menschen zu reden.

“Insofern bestätige ich ausdrücklich, dass Herr Mende mit seinen Hinweisen auf womöglich vorhandene Vorurteile gegenüber der Stadt die Stadtgesellschaft ganz sicher nicht beleidigen wollte”, ergänzte Heiko Gevers.

Auf Grund dieses Moratoriums wird OB Mende darum bitten, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Ortsrates Klein Hehlen im MI auszusetzen. Die Verwaltung wird eine Vorlage für den VA vorbereiten. Mende ist sich sicher, für das Vorhaben eine breite Mehrheit im Rat zu erreichen. Diese Dinge müssten in der Stadt miteinander und nicht gegeneinander geklärt werden.

PR/Redaktion
Celler Presse

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