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„GerechtigkeitGemeinsamGestalten“ – Slogan nicht nur für Nachwuchswerbung beim OLG

CELLE. „Das Jahr 2014 war für das Oberlandesgericht Celle und seinen Bezirk geprägt durch eine konsequent engagierte Erledigung von Straf- und Zivilverfahren an den Gerichten und des Weiteren durch eine besonders hohe Zahl von Neueinstellungen junger Richterinnen und Richter“, fasste Dr. Peter Götz von Olenhusen, Präsident des Oberlandesgerichts Celle, die Tätigkeiten des Jahres 2014 zusammen. Zusammen mit Antje Pommerien, Vorsitzende Richterin am OLG und Bernd Jarzyk, Richter am OLG gab der Präsident einen Überblick über das vergangene Jahr und einen Ausblick auf 2015. Bernd Rohde, Geschäftsleiter des Amtsgerichts Tostedt, erläuterte die Maßnahmen zur Nahwuchsgewinnung.

Wenn auch der Slogan „GerechtigkeitGemeinsamGestalten“ sich in erster Linie an Schulabgängerinnen und Schulabgänger richtet, die auf die beruflichen Möglichkeiten in der niedersächsische Justiz aufmerksam gemacht werden sollen, so steht der Slogan schlechthin für den Berufsalltag am Oberlandesgericht. Götz von Olenhusen erinnerte daran, dass im letzten Jahr der Korruptionsfall am Landesjustizprüfungsamt zu bearbeiten war. 30 Juristen vom Landessozialgericht, vom Oberverwaltungsgericht, aus der Generalstaatsanwaltschaft und vom Oberlandesgericht waren daran beteiligt, sämtliche Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen von rund 2.000 fertigen Volljuristen der Jahrgänge 2001 bis 2013 überprüfen.

Für 2015 wurde erstmalig mit dem Justizministerium eine Zielvereinbarung geschlossen, die die Qualität der Rechtspflege, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der Justiz sowie die Arbeitszufriedenheit der Justizangehörigen erhöhen soll. In der Vereinbarung werden Aufgaben und Ziele vorgegeben und Schwerpunkte gesetzt, die sich auf Gestaltung und Durchführung von Gerichtsverfahren beziehen und auch auf den verwaltungseigenen Bereich des gerichtlichen Alltags. Auch wird eine hauptamtliche Gesundheitsmanagerin ihren Dienst aufnehmen, die für die Entwicklung gesunder Organisationsstrukturen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OLG Celle zuständig ist.

In Deutschland gibt es 24 Oberlandesgerichte, in Niedersachsen allein drei: Celle, Braunschweig und Oldenburg, wobei Celle in seiner geographischen Ausdehnung, Zahl der Gerichtseingesessenen und Anzahl der Bediensteten das größte OLG ist. Im OLG-Bezirk waren im Jahr 2014 über 4.000 Bedienstete auf rund 3.425 Vollzeitstellen (Vorjahr: 3.433) beschäftigt. Die Einstellung von zuletzt 57 Richterinnen und Richtern nach der Ausbildung im Referendariat beruht auf einer höher3n Fluktuation als in den Vorjahren. 28 Anwärterinnen und Anwärter absolvieren das 3-jährige duale Studium, das mit dem akademischen Grad Diplom Rechtspfleger(in) (FH) abschließt. Die Einstellungen in der mittleren Beschäftigungsebene wurde in den letzten drei Jahren niedrig gehalten; 2014 wurde mit 35 Neueinstellungen wieder das Niveau früherer Jahre erreicht.

Die Eingänge in Zivilsachen bleiben auf hohem Niveau weitgehend konstant und bilden mit 2.498 (Vorjahr 2.626) den größten Anteil der Verfahren. Das OLG ist in Zivilsachen nur für Berufungen zuständig. Nachdem im letzten Jahr mehr Erledigungen als Neuzugänge zu verzeichnen waren, sind diese in diesem Jahr fast gleichauf. Den Eingängen von 2.498 stehen 2.466 Erledigungen gegenüber. Die Eingangszahlen der Strafverfahren sind im letzten Jahr leicht angestiegen (von 1.868 auf 1.876). Bei Familienverfahren sind die Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 % gestiegen (von 1.927 auf 1.981). Das OLG Celle gehört bei den Erledigungszeiten in Zivilsachen im Bundesdurchschnitt wie schon in den vergangenen Jahren zur Spitzengruppe. Die Erledigungszeiten sämtlicher Zivilsachen konnten in diesem Jahr sogar weiter minimiert werden und betrugen im Jahr 2014 durchschnittlich 5 Monate. Die Erledigung von Familiensachen liegt seit Jahren konstant bei 3,3 bis 3,4 Monaten.

Bei Familiensachen gibt es aktuell mehr Sorgerechtsstreitigkeiten und weniger Unterhaltsstreitigkeiten. Die Sorgerechtsstreitigkeiten haben den Bereich Kindesunterhalt in diesem Jahr überholt. Seit dem Jahre 2009, in dem der größte Anteil in Familiensachen noch Unterhaltsstreitigkeiten mit 58 % umfasste, sind es demgegenüber im Jahre 2014 nur noch ein Drittel mit ca. 33 %. Eine große Bedeutung hat dagegen – wie bereits in den letzten Jahren – der Bereich des „Versorgungsausgleichs“ mit über einem Fünftel erhalten. Antje Pommerien, Vorsitzende Richterin am OLG, umriss den Trend in dem Zusammenhang „weg vom Streit um den Unterhalt hin zu Konflikten um die Kinder“. Die Familiensenate des OLG sind in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren stets auf die Einigung der beteiligten Eltern bedacht. Im OLG Celle wird in diesem Jahr ein Beratungsraum eingerichtet, in dem Kinder besser angehört werden können, ein Raum in Holzgestaltung, die für Kinder angenehm ist.

Große Bedeutung wird in der Justiz der Nachwuchsgewinnung beigemessen. Im Laufe des Jahres wird die neu gestaltete Internetseite www.Gerechtigkeit-Gemeinsam-Gestalten.de in Betrieb genommen. Es wurde ein Personalentwicklungskonzept entwickelt, das bei allen Amtgerichten einen umfassenden Einblick in den Berufsalltag der Berufe in der Justiz bietet. Neben den „klassischen“ und bekannten Berufen „Richter“ und „Staatsanwalt“ ist der nichtrichterliche Tätigkeitsbereich der mitarbeiterstärkste Dienstzweig in der Justiz. Wie Bernd Rohde erläuterte, gehe es darum, mit anderen Hilfsmitteln eine große Anzahl von Bewerbern zu gewinnen. So gebe es seit einigen Jahren einen Messestand mit dem Slogan „GerechtigkeitGemeinsamGestalten“ an dem junge Leute auf Augenhöhe den Kontakt zu potenziellen Bewerbern suchen. Die Anzahl der Messestände soll noch erweitert werden. Es seien die Bewerberzahlen und die Qualität der Bewerber gestiegen, so Rohde.

Redaktion
Celler Presse

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