TTIP: Rat beschließt Resolution gegen Freihandelsabkommen

CELLE. Bei der jüngsten Ratssitzung rangen die Ratsfraktionen von SPD, B90/Grüne und BSG/Linke um eine Mehrheit für ihre gemeinsame Resolution gegen die internationalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese Abkommen beschneiden unmittelbar die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung, so heißt es. Während sich im Vorfeld der Sitzung keine eindeutige Position aller anderen Fraktionen abzeichnete, schlugen sich nach der Diskussion WG und Unabhängige auf die Seite der Resolutionsbefürworter. In der CDU gab es Befürworter und Gegner.

Eine Erkenntnis war fraktionsübergreifend: Fehlende Transparenz in den Abkommen. Das räumte auch Heiko Gevers, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein. Er sieht die kommunale Daseinsfürsorge durch die Abkommen aber nicht gefährdet. Kaum einer wisse, worüber geredet wurde, so Gevers. Man solle nicht über Hypothesen reden. „Das ist so, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.“ Damit konnte Gevers die CDU-Fraktion nicht einen. Einen Mitstreiter fand Gevers im Fraktionsvorsitzenden der FDP, Joachim Falkenhagen, der sicher ist, dass die Abkommen zu großartigen Ergebnissen führen werden und auch Arbeitsplätze schaffen werden. Falkenhagen befürchtet, dass, sollte es nicht zu dem Abkommen kommen, andere die Standards bestimmen könnten. So sei derzeit nur die Alternative, die ausgehandelten guten Standards zu akzeptieren oder sich später an schlechtere Standards anpassen zu müssen.

Die gemeinsame Resolution von SPD, Grüne und BSG/Linke basiert auf einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Obwohl Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende signalisierte, dass es eine Nachverhandlung des Abkommens geben werde, in die die Vorbehalte der Kommunen einfließen sollen, hielten die Initiatoren des Celler Vorstoßes die Resolution nicht für überflüssig. 200 Kommunen haben bereits auf diesem Wege ihre Vorbehalte geltend gemacht. Jens Rejmann (SPD) stellte fest: „Im Kern werden wir getroffen als Kommune“. Trinkwasser, Beschaffungswesen, Gestaltungsbereicheiche, in denen eine Kommune handelt. Rejmann: „Wir stehen auf der richtigen Seite und verhalten und solidarisch.“

„Nur fairer Handel ist freier Handel. Das ist nach TTIP bis jetzt nicht gegeben“, leitete Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, seine Stellungnahme ein. Er reibt sich neben der fehlenden Transparenz an der nicht gesicherten Wahrung der Sozial- und Umweltstandards und den vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, die eine Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit bedeuten würden. Ganz lokal könne das bedeuten, dass das Celler Schlosstheater als subventionierter Wirtschaftsbetrieb klassifiziert werden könne. Demnach könne ein Musicalunternehmer, der auch in Celle sein Geld verdienen wolle, die gleichen Ansprüche stellen. Durch den Einsatz von Schiedsgerichten gehe dann nicht mehr die Macht vom Volke aus. Konzerne könnten demokratisch gefasste Beschlüsse von Parlamenten durch Schiedsgerichte aushebeln. Zobel: Die amerikanische Sichtweise unterscheidet sich eben sehr stark von der europäischen. Hier gilt es Einhalt zu gebieten.“

„Freihandelsabkommen sind eine Brechstange für weitere Privatisierungen“, so Oliver Müller (BSG/Linke). „ Eins möchte ich mal vorausschicken: Ich finde es hochgradig nervig, mich mit internationalen Abkommen beschäftigen zu müssen. Aber wir haben nicht den Eindruck, dass auf Länder- und Bundesebene oder im Europäischen Parlament die Interessen der Kommunen die nötige Beachtung finden. Deshalb finden wir es wichtig, dass landauf, landab Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage ihre Bedenken lautstark verkünden.“ Müller sprach sich für eine Neuverhandlung der Verträge aus, dazu gehöre auch die Vereinheitlichung technischer Standards.

Wegen der befürchteten Einflussnahme durch die Abkommen auf die kommunalen Geschicke verwies Müller auf das Grundgesetz: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Torsten Schoeps (WG) sprach gar von dubiosen Schiedsgerichten, und Iris Fiss (Unabhängige) beklagte, dass durch die Abkommen Einfluss verloren gehe. Mit der Resolution solle eindringlich an die Verantwortlichen appelliert werden.

Letzten Endes wurde die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Land, Bund und das Europäische Parlament sollen sich nun damit befassen.

Redaktion
Celler Presse