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Plädoyer für nachhaltige, kommunalfreundliche und verbrauchernahe Produktverantwortung

CELLE. Im Juni d. J. ist ein Papier „Eckpapier für eine modernes Wertstoffgesetz: Nachhaltige, kommunalfreundliche und verbrauchernahe Produktverantwortung“ bekannt geworden. Danach soll die Verpackungsordnung als Muster für ein Wertstoffgesetz mit einer Beibehaltung der bisherigen Strukturen, lediglich erweitert um einige „kosmetische“ Korrekturen, dienen. Mit dem Papier befasste sich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft.

Wie Henry Mäurer, Geschäftsführer des Verbandes erläuterte, sollen den öffentlich rechtlichen Entsorgern wohl erweiterte Einflussmöglichkeiten zugebilligt werden, nicht jedoch die Sammlung der Wertstoffe übertragen werden. Es werde sogar deutlich, dass diese „neuen Rechte“ an verschiedenen Stellen relativiert werden. Deshalb werde sich offensichtlich am Einfluss der Kommunen auf die Sammlung wenig bis nichts ändern.

Der Zweckverband hat sich bereits 2014 der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), einem Zusammenschluss von mehreren privaten (u.a. Marktführer Remondis) und rund 40 kommunalen Entsorgungsunternehmen angeschlossen. Der Fokus dieser Gemeinschaftsinitiative liegt auf dem Ausbau der Wertstoffwirtschaft und der Ablösung der Systembetreiber als Entsorgungsträger, weil sie als nicht ökologisch, dagegen als sehr teuer sowie nicht als zuverlässige und stabile Partner angesehen werden.

Im Zusammenhang mit der laufenden Debatte um die mögliche Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes noch in dieser Legislaturperiode sieht Gemini mit Sorge, dass die Regierungskoalition im Begriff zu sein scheint, die Chance eines breit getragenen Interessenausgleichs zu vergeben, weil sich interessierte Kreise aus Handel und Industrie sehr stark machen. Es bestehe die Gefahr, dass kommunale und private Entsorgungsunternehmen auf Dauer nur noch Lohnunternehmen des mächtigen Handels werden. Außerdem zeichne sich durch den Gesetzentwurf ab, dass den Entsorgungsbetrieben weitere Mengen entzogen werden, was die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Abfallentsorgung weiter gefährde.

Gemini hat eine Resolution initiiert, in der die Wahrung der Interessen der Bürger, der kommunalen und privaten Entsorgungsbetriebe eingefordert wird. In nur 5 Punkten wird die Position verdeutlicht. Schon Punkt 1 kommt gängiger Praxis entgegen: „Im Sinne der Verbraucher fordern wir eine einheitliche Erfassung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen als Wertstoffe, die in der alltäglichen Praxis größtenteils schon heute praktiziert wird.“

Redaktion
Celler Presse

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