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Niederschlagswassergebühr nun auch im Rat verabschiedet

Sep 25, 2015

CELLE. Die letzte Chance, die Niederschlagswassergebühr noch abzuwenden, wollten die Unabhängigen in der jüngsten Ratssitzung nutzen – vergebens. Die Erhebungsbögen sind ja bereits seit zwei Monaten den Hauseigentümern zugestellt, die Abgabefrist läuft in Kürze ab. 40 Prozent der Bögen sind inzwischen im Rathaus angekommen, so Stadtbaurat Kinder. 85 Prozent weisen nach, dass die Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück erfolgt.

So sehr Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, sich auch mühte, die Niederschlagswassergebühr zu verhindern, alle anderen Fraktionen vermochten ihm nicht zu folgen. So sprach Hörstmann von einer Regenwassersteuer und den Schwierigkeiten, die Erhebungsbögen auszufüllen. Vor allem sei die Celler Innenstadt der große Verlierer, zumal dort keine Möglichkeit bestehe, Regenwasser auf dem Grundstück versickern zu lassen. Außerdem sei das Regenwasser wichtig für die Durchspülung der Abwasserleitungen und damit würden Gerüche vermindert. Hörstmann kritisierte, dass für die Bearbeitung zwei zusätzliche Stellen geschaffen wurden und andererseits zwei Stellen gestrichen wurden, die für die Pflege der Blumenkübel zuständig waren.

Stadtbaurat Ulrich Kinder machte geltend, dass es ein Trennsystem gebe, nach dem Niederschlagswasser und Abwasser aus den Haushalten in getrennten Leitungen abgeleitet werden müsse. Kinder unterstrich die Rechtmäßigkeit der Erhebung. Ihm zur Seite trat Torsten Schoeps (WG), der die Erhebung als Gebührengerechtigkeit bezeichnete. Wer auf seinem Grundstück Geld in die Hand genommen habe, um das Regenwasser in Sickergruben abzuleiten, dürfe nicht mit der Gebühr belastet werden. Wer diese Investition nicht getätigt habe, müsse für die Gebühr herangezogen werden. Schoeps wies noch einmal darauf hin, dass die Gebühr bereits für das Jahr 2015 erhoben und noch in diesem Jahr fällig werde. Außerdem seien die zwei Stellen für die Bearbeitung der Erhebungsbögen nur eine Übergangslösung; nach Abschluss der Aktion werde nur noch eine Stelle für das Aufgabengebiet benötigt.

Bei der Abstimmung im Rat stimmten nur die Unabhängigen gegen die Gebührenerhebung.

„Mit Einführung der Niederschlagswassergebühr wird eine höhere Beitragsgerechtigkeit bewirkt und die Finanzsituation der Stadt verbessert“, heißt es in der Ratsvorlage. Wait and see.

Redaktion
Celler Presse






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