Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Celle

Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Celle

24. Januar 2016 Aus Von

CELLE. Die SPD im Landkreis Celle lud am Samstag zum Neujahrsempfang in die Halle 19. Mehr als 200 Genossen und interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in die Probebühne des Kinder- und Jugendtheaters des Schlosstheaters Celle. Man schaute auf das vergangene Jahr zurück und wagte einen Ausblick auf das folgende. Kommunal-, Landes- und Bundespolitik wurden dabei gleichermaßen betrachtet. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil unterstütze die Celler SPD, sieht aber große Herausforderungen für die Gesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt begrüßte die Anwesenden. Er sieht den Neujahrsempfang als gute Übung für das Jahr 2016, das nach seiner Sicht schon sehr erfolgreich gestartet ist. „Wir sind die Hauptstadt des Ehrenamtes“ fuhr Schmidt fort und begrüßte stellvertretend für ihr Engagement Angela Hohmann. Schmidt würdigt das Engagement aller an den unterschiedlichsten Stellen und sieht auch die Zusammenarbeit mit dem Land positiv. „Man habe immer ein offenes Ohr in Hannover“, so Schmidt. Schon 2008/2009 habe Celle ein wichtiges Zeichen gesetzt und auch 2016 bleibt nach Schmidt Celle weiter vorn. Das Dialogforum, die Ortsumgehung und der Breitbandausbau, Schmidt betonte, dass die SPD stets an der Zukunft der Region arbeite.

Die im Bundestag für die SPD vertretene Kirsten Lühmann richtete ihren Blick auf die Bundespolitik. Man habe im letzten Jahr 15 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Die Regierung habe allein davon 5 Milliarden Euro den Kommunen zugesprochen. Mit der Einführung des Mindestlohns wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht und so wurde damit 3,7 Millionen Menschen geholfen. Laut Lühmann gehe es beim Mindestlohn schließlich um die Menschenwürde. Auch die Pflegereform schreite voran. Zunächst die erste Stufe, und nun habe man mit der zweiten Stufe angefangen. Beim Thema Frauenquote musste Lühmann in ihrer Rede auch wieder ein wenig werben. Sie befürwortet die Linie von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, denn Quoten verpflichten zwar und wirken zunächst abschreckend, doch die Forschung zeige, dass geschlechtergemischte Aufsichtsräte effektiver arbeiten. Von allein ändere sich das nicht und so sei die Frauenquote für Lühmann ein wichtiger Schritt. In diesem Jahr werde ein Überschuss von 12 Milliarden Euro erwartet. Dieses Geld könne und müsse jedoch anders eingesetzt werden. Hierbei werde der Wohnungsbau für alle vorangetrieben. Ein Vorhaben, das die SPD laut Lühmann schon vorher im Visier hatte, doch zunächst vom Koalitionspartner abgeblitzt war. Die Kommunen müssen jedoch auch weiterhin bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Unterstützung erfahren, denn man müsse schließlich auch an morgen denken.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende erachtet es als notwendig, im Bund in jedem Fall mitzuregieren. In Niedersachsen und in Celle sei die SPD stark. Die Partei habe Ziele und gute Vorstellungen von der Zukunft. Auch Mende würdigt das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Landkreis und in der Stadt. Man habe allein 130 – 140 Vereine und jeder dürfe und solle sich einbringen, so der Oberbürgermeister. Ein großes Lob geht von Mende an die Freiwillige Feuerwehr in Celle. Sie habe das letzte Jahr durch ihre Arbeit geprägt und war für den „Conrad Dietrich Magirus Preis“ in Ulm nominiert. Den „Feuerwehr-Oscar“ haben sie jedoch nicht gewonnen, aber die Nominierung habe ein Zeichen gesetzt. Dirk-Ulrich Mende konnte seinen Blick nicht auf das komplette politische Feld richten. Mende unterstrich, dass er momentan die aktuellen Probleme im Fokus habe. Mende schaute aber noch auf das kommende Jahr. Die Bauvorhaben Neumarkt und die beiden anderen in Bau befindlichen Kreisverkehre schreiten voran. Der Neumarkt solle auch schon im Frühjahr fertig werden. Des Weiteren müsse dringend die Hehlentorstraße saniert werden, was zu Einschränkungen führen werde. Der Oberbürgermeister müsse alle Punkte, wie Finanzen, Investitionen und die Unterbringung von Flüchtlingen, im Blick haben. Mende machte noch auf den Bürgerdialog aufmerksam. Dort werden die Auswirkungen und die Sorgen der Flüchtlingskrise erörtert. Damit es nicht in Stammtischparolen abdrifte, hole man sich immer Professoren und andere Fachkräfte, die der Politik zur Seite stehen. Der Oberbürgermeister freute sich über die Attraktivität der Stadt. Aktuell überschritt die Einwohnerzahl die 70-Tausender-Grenze auf genau 70.663 Einwohner. Die hohe Geburtenrate untermauere ebenfalls die Attraktivität.

Ministerpräsident Stephan Weil sieht noch immer ein besitzergreifendes Grundgefühl der Konservativen im Land. Doch das „Gefühl“: „das Land gehöre ihnen“ werde letztendlich nur über die Mehrheiten nach der Wahl entschieden, so Weil. In seiner souveränen und spitzfindigen Rede überzeugte Weil die Gäste. Charmant griffe Weil aber auch kritische Themen auf. Der Ministerpräsident lobte das gute Ergebnis zur Y-Trasse, was jetzt auch so umgesetzt werde, so Weil. Celle könne stolz auf seine High-Tech Unternehmen sein und man solle doch immer wieder auf neue Perspektiven hinweisen. Der ins Stocken gekommene Bau der Ostumgehung ist Weil ein Dorn im Auge. Symbolisch wandte sich der Ministerpräsident an Kirsten Lühmann und nahm sie in die Pflicht, sie möge sich der Sache annehmen, dass es mit dem Weiterbau klappt. Obwohl die Bedingungen für die SPD nicht immer ganz einfach sind, Weil zeigte sich zufrieden mit der Celler SPD.

Stephan Weil blickte mit Sorge auf das letzte Jahr. „Es war kein Jahr wie jedes andere“, so Weil. Kriege, Terror, das abgesagte Länderspiel, die Flüchtlinge und letztendlich Volkswagenkrise. Emotional berichtete Weil von dem Abend des Länderspiels und dem stetigen Gedanken „Hoffentlich passiert nichts“. In der Silvesternacht dann der Tiefschlag in Köln. In der Domstadt seien die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Realität geworden und der Staat habe an Vertrauen verloren. Dazu kommen jetzt noch die Bilder aus der syrischen Stadt Madaja. In den Nachrichten werden ausgedörrte und vorm Hungertod stehende Menschen. Es seien zwei Extreme derselben Realität. Laut Weil eine große Herausforderung für uns alle, doch er ist kein Freund von Angela Merkel Aussage „Wir schaffen das“. Unsere Gesellschaft müsse schließlich dabei stabil bleiben, unterstrich Weil.

Der Ministerpräsident findet die Worte des Bundespräsidentes Joachim Gauck treffender. Gauck habe in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit die drei Sätze: „Wir wollen helfen“, „Unsere Herzen sind weit“ und „Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“ gewählt.

Laut dem Wortführer der damaligen Arbeiterbewegung Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion beseht in dem Aussprechen dessen, was ist“, wollte Weil deutlich machen, dass die Zeit drängt.

Ministerpräsident Stephan Weil sieht vier Punkte als Elementar zur Bewältigung der Krise:

1) Wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen
2) Sicherung der EU-Außengrenzen
– Somit verhindere man nicht kalkulierbare Verhältnisse
– Zugleich Aufbau humanitärer Auffang-Zentren
3) Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge
– Sich nicht selbst durch unregulierte Zuströme überfordern
4) Integration

Bei der Integration machte Weil darauf aufmerksam, dass es schwer wird, lange dauert und man auch Rückschläge erleidet. Man solle sich gleichwohl nicht sorgen, denn die Menschen haben auch Zeit und in jedem Fall Respekt verdient.

Die Reden auf dem Neujahrsempfang zeigten einen Querschnitt aus der Politik des vergangenen Jahres und boten einen Ausblick auf das Jahr 2016. Im Zeichen der Kommunalwahl wollte die SPD jedoch nicht in eine Wahlkampfveranstaltung abdriften, sondern lediglich informieren, Zuversicht zeigen und motivieren.

Auch Ministerpräsident Stephan Weil hat für die Kommunalwahl keine Bedenken, wenn „alle Wähler die wählen, die es verdient haben“.

Redaktion
Celler Presse

 

 





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