Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Celle mit OB Mende in guten Händen“

CELLE. Der Außenminister ist nicht oft in Celle – obwohl selbst Niedersachse – sein Amt erfordere eher die Reisen in Krisengebiete, und dieses Problem bestehe in Celle nicht, stellte Steinmeier launig fest. So sei er öfter in Zypern als in Celle. Zudem sei es ein gutes Zeichen, wenn er nicht oft an einem Ort auftauche. Seine Rede am Celler Schloss vor ca. 1.000 Besuchern war geprägt von seinem viel Geduld erfordernden Amt als Außenminister und ernte dabei starken Beifall.

Die erste Amtshandlung nach seinem Eintreffen vor dem Alten Rathaus in Celles Innenstadt war der Eintrag in das Goldene Buch. Zu diesem Schritt hatte tags zuvor die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Zeit. Steinmeier präsentierte sich gut gelaunt und flexibel trotz des um ihn herum wuselnden Sicherheitspersonals. Auf dem Weg zu Fuß vom Alten Rathaus zum Schlossplatz nahm er sich sogar die Zeit für Selfies, die Jugendliche mit ihm zusammen machen wollten. Wenn auch ansonsten die Polizei die Zugänge zum Schlossplatz hermetisch abgeriegelt hatte und Taschenkontrollen durchführten, hatte man den Eindruck, dass man dabei teilweise den Überblick verloren hatte.

Damit auf dem Schlossplatz keine Langeweile aufkam, hatte die Shotgun-Band den wartenden Besuchern zwischenzeitlich ordentlich eingeheizt. Das Kontrastprogramm zum Besuch der Kanzlerin, bei dem das Orchester der CJD-Musikschule den musikalischen Rahmen lieferte. In seiner Begrüßungsrede verteidigte Maximilian Schmidt, Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle, vehement die Celler Situation: „Andere reden Celler ja gern schlecht. Wissen Sie – ich finde – das gehört sich nicht. Celle hat sich in den letzten Jahren richtig gut entwickelt: Trotz Krise in der Bohrbranche über 4.500 neue Arbeitsplätze, ein Top-Bildungsangebot, Ehrenamtstadt Nr. 1, ein einzigartiges Kulturangebot.“ Auch trat Schmidt Aussagen entgegen, nach denen die Landesregierung Celle nicht ausreichend unterstützen würde. Schmidt: „Das Gegenteil ist der Fall. Seit Antritt der SPD-geführten Landesregierung vor dreieinhalb Jahren sind über 180 Millionen EURO Fördermittel in das Celler Land geflossen.“ Als Dirk-Ulrich Mende 2009 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, so Schmidt, haben interessierte Kreise von einem „Betriebsunfall der Geschichte“ gesprochen, der rückgängig gemacht werden müsse. Schmidt: „Das war kein Betriebsunfall. Die Cellerinnen und Celler haben gezeigt, dass diese Stadt nicht der CDU oder einer anderen Partei gehört, sondern den Menschen hier. Und die vertritt Dirk-Ulrich Mende als unser Oberbürgermeister für die gesamte Stadt. Und das soll auch so bleiben.“

Mende verwies in seiner Rede auf die während seiner Amtszeit erzielten Erfolge, auch wenn die SPD keine Mehrheit im Rat habe – noch nicht habe. So habe es im Rat immer einen Konsens gegeben, der es ermöglichte, die Stadt voranzubringen. Und was den Leerstand in der Stadt angehe, habe es bei seinem Amtsantritt 60 nicht betriebene Geschäftlokale gegeben, während es jetzt nur noch 44 sind.

Steinmeier wandte sich gegen eine Politik mit der Angst. Auf die aktuellen Fragen gebe es keine einfachen Antworten, „Wir müssen Mut machen statt Angst“, so Steinmeier. „Gäbe es die ganz einfachen Antworten, dann hätte sie schon jemand anderes gegeben, bevor Frau von Storch durch die Talkshows stiefelte.“ Die Welt habe sich während seiner Amtszeit stark verändert – Kriege und Konflikte bestimmen die internationale Diplomatie. Bereits von 2005 bis 2009 war er Außenminister, ab 2009 „völlig ungerechtfertigt“ in der Opposition und ab 2013 wieder Außenminister. Gefragt sei für das Geschäft Geduld. Wenn auch ein fünfter und sechster Vorschlag keine Zustimmung finde, müsse man an einem siebenten arbeiten. Beispiel sei Iran: Nach 12 Jahren Eiszeit, sei es zur Beendigung der Blockade gekommen. Nicht jede Krise müsse 12 Jahre dauern, man dürfe aber nicht damit rechnen, sie schon nach einem Jahr in den Griff zu bekommen. Für ihn gelte eine Aussage von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles – aber alles ist nichts ohne Frieden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit Bodenhaftung ging ohne Störungen harmonisch zu Ende. Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA hielten wacker ihre Schilder hoch, traten aber nicht als Störer auf. Der Presserummel hielt sich in Grenzen.

Redaktion
Celler Presse

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