Celler Rat: Bei Wahlen für den Ratsvorsitzenden und die Bürgermeister AfD als Mehrheitsbeschaffer
CELLE. Ca. 80 Bürger hatten sich bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Celle eingefunden und wurden nicht enttäuscht. Es wurden wieder alle Register gezogen, um im Rat für beste Unterhaltung zu sorgen. Dieses Mal sogar um ein Element reicher: Um das Abstimmlager zu verdeutlichen und ihre Ablehnung für die Wahl eines dritten Bürgermeisters zu untermauern, verweigerten die Fraktionen von SPD, Grünen, WG/die Partei und Linke/BSG die Teilnahme an dieser Wahl. Iris Fiß kam somit als Kandidatin der Gruppe FDP/Unabhängige mit den Stimmen der AfD in dieses Amt.
Die neue Sitzordnung für das Ratsgremium in der Alten Exerzierhalle deutete schon zu Beginn die Lagerbildung an. Ganz links die Fraktion BSG/Linke, dann Grüne/WG/die Partei und SPD; auf dem rechten Flügel CDU, FDP/Unabhängige und AfD. In Zahlen ausgedrückt: Links einschließlich Oberbürgermeister 20 und rechts 23. Und in diesem Verhältnis wurde auch (fast) immer abgestimmt. Für die zu besetzenden Ämter war jeweils die absolute Mehrheit erforderlich, und die lag und liegt bei 22.
Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl verpflichtete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende alle Ratsmitglieder, die sich von den Sitzen erhoben hatten und die Formel nachsprachen: „Ich gelobe hiermit förmlich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“ In einem eindringlichen Appell erinnerte Mende an Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit, die das Miteinander der Menschen beeinträchtigen. Auch in Celle gebe es „Reichsbürger“, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren. Auch deshalb sei es wichtig, die Ratsmitglieder zu verpflichten, „die Gesetze und damit die Verfassung, also das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Niedersachsen, aber auch alle einfachen gesetzlichen Regelungen zu akzeptieren und zur Grundlage unseres Handelns zu machen.“
Als ältestes Ratsmitglied hatte Heiko Gevers die Wahlleitung für den Ratsvorsitzenden übernommen. Vorgeschlagen wurden Joachim Falkenhagen (FDP) und Reinhold Wilhelms (SPD). Jörg Rodenwaldt hatte als SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelms vorgeschlagen und drückte dabei seinen Unmut über das Abstimmverhalten anderer Parteien aus, das wenig Chancen für SPD-Kandidaten ermögliche. Gleichzeitig wollte Rodenwaldt dem FDP-Ratsmitglied und ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range ins Gewissen reden: „Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Range. Aber auch für Sie gilt, dass Ihr Stimmverhalten hier in unserem Rat niedersachsenweit – vielleicht sogar bundesweit – wahrgenommen und registriert wird. Wenn sich die Personalvorschläge der CDU und ihrer Zählgruppe wie dargelegt nur mit Unterstützung der AfD umsetzen lassen, dann erzeugt es mediale Aufmerksamkeit und wird als Zeichen dafür verstanden, hier in Celle den schwarz-gelb-blauen Teppich auszurollen, um Posten für Ihre Gruppe zu sichern.“ Bei der Gelegenheit pädierte Rodenwalt dafür, auf die Wahl des dritten Bürgermeisters zu verzichten.
In der geheimen Wahl zum Ratsvorsitzenden ging Falkenhagen als Sieger hervor, der auch schon in der vorherigen Legislaturperiode das Amt innehatte; 24:19 lautete das Ergebnis. Als erster Stellvertreter wurde dann (wieder geheim) Reinhold Wilhelms mit 29 Stimmen gewählt, sein Gegenkandidat – Walter Jochim (CDU) – erhielt 12 Stimmen, es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Für die Wahl des zweiten Stellvertreters wurden Juliane Schrader (Grüne) und wiederum Walter Jochim (CDU) ins Rennen geschickt, der die Wahl mit 22:21 für sich entschied.
Vor der Wahl der Bürgermeister als Stellvertreter des Oberbürgermeisters entbrannte eine Auseinandersetzung zwischen den Lagern. Oliver Müller (BSG/Linke) lehnte einen dritten Vertreter ab, der nur eine Erfindung der CDU sei. Es gebe nicht ausreichend Gelegenheiten für drei Stellvertreter, den Rat zu repräsentieren. Dagegen meinte Michael Bischoff (CDU), es sei angebracht mehreren Persönlichkeiten die Gelegenheit zu geben, den Rat in der Öffentlichkeit zu vertreten. Das bestritt Bernd Zobel (Grüne) vehement. Als nun alles nichts half, verließ das „linke Lager“ den Versammlungsraum. Erwartungsgemäß kam es zu der umstrittenen Wahl, zu der Iris Fiß von den Unabhängigen nominiert und auch mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Iris Fiß bedankte sich dafür und nahm das Amt an, zeigte sich aber doch enttäuscht über den Eklat.
Es bleibt abzuwarten, ob das Stimmverhalten auch bei anderen Ratsthemen Bestand haben wird. Wenn die Amtszeit von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende im Februar 2017 abgelaufen ist und Jörg Nigge von der CDU das Zepter in die Hand nimmt, könnte es dann sogar 24:19 heißen statt 23:20. Nigge bekam schon mal einen Vorgeschmack auf das, was ihn erwartet. Ob er froh war, sich das nur als Zuhörer angetan zu haben?
Redaktion
Celler Presse
Rede zur Verpflichtung der Abgeordneten nach § 60 NKomVG
Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
zu Beginn einer jeden Ratsperiode ist der Hauptverwaltungsbeamte und damit in einer Stadt wie Celle der Oberbürgermeister verpflichtet, die Abgeordneten, wie es im NKomVG heute heißt, zu Beginn der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach.
Diese Verpflichtung auf die Einhaltung der Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland, diese Verpflichtung auf die unparteiische Amtsführung macht deutlich, dass wir uns hier im Rat der Stadt als Organ der Verwaltung, als Organ unserer Stadtgesellschaft und Teil der staatlichen Gewalt in Deutschland heute neu konstituieren um gemeinschaftlich dem Wohl der Allgemeinheit und der Stadt Celle zu dienen.
Wenn ich heute etwas weiter aushole, dann deshalb, weil mich das Attentat eines „Reichsbürgers“ vor gut zwei Wochen in Bayern zutiefst erschüttert hat. Erschüttert zunächst, weil dabei ein junger Polizist ums Leben gekommen ist. Erschüttert aber auch, weil damit zum ersten Mal für viele Menschen in Deutschland deutlich geworden ist, dass in unserem alltäglichen Miteinander, in unserer Nachbarschaft Menschen wohnen und leben, die unsere Rechtsordnung umfassend ablehnen, die so tun, als gäbe es sie nicht und die sich deswegen auch nicht daran halten.
Ich habe hier in Celle bereits in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass es auch bei uns sogenannte „Reichsbürger“ gibt, die unser gesamtes Rechtssystem nicht akzeptieren, die nicht bereit sind, Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland, in Niedersachsen und in Celle als für sie verbindliche Vorschriften zu akzeptieren und danach zu leben und zu handeln. Hier hat es solche verstörenden Vorkommnisse wie in Bayern zum Glück noch nicht gegeben. Allerdings sind auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon mehrfach solchen „Reichsbürgern“ ausgesetzt gewesen, die einfach behaupten, für sie gelten keine Gesetze, jedenfalls schon gar nicht die der Bundesrepublik Deutschland.
Sie sehen alleine an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass man auch formal zu Beginn einer solchen Amtszeit, einer solchen Wahlperiode nochmal deutlich macht: „Ja, wir als die Mitglieder des Rates verpflichten uns, die Gesetze und damit die Verfassung also das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Niedersachsen, aber auch alle einfachen gesetzlichen Regelungen zu akzeptieren und zur Grundlage unseres Handelns zu machen“.
Diese Verpflichtung bekommt heute einen ganz besonderen Anstrich, auch dadurch, dass wir neue Ratsmitglieder haben, die von politischen Parteien entsandt werden, die womöglich gleichermaßen Schwierigkeiten haben, unsere gesellschaftlichen Normen, unser Grundgesetz, unsere Verfassung in Niedersachsen und unsere Gesetze umfassend zu achten.
Ich bin bestürzt, wenn ich in einem Programm einer Partei lese, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einen „illegitimen Zustand“ befindet, der vom „Staatsvolk“ beendet werden muss. Ich bin bestürzt, wenn ich in einem Programm lese, dass man „dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und verantwortungslosen politischem Handeln“ nicht weiter zuschauen mag. Es irritiert erheblich, wenn ich lesen muss, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Staat handeln würde, „der das Recht mit Füßen tritt“ und vor dem „auch die Bürger nicht sicher“ sind.
In einer solchen Programmatik kommt ein Verständnis unseres Staatswesens, der Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsens zum Ausdruck, das sich mit der heute vorzunehmenden Verpflichtung auf die Gesetze dieses Landes, auf das, was in diesem Staat normiert wurde und was Ausdruck unsere Gemeinsinns und Ausdruck unserer Gemeinschaft – auch unser örtlichen Gemeinschaft in Celle – ist, nicht vereinbaren lässt.
Deshalb betone ich es noch einmal ausdrücklich: Von jedem und jeder der hier anwesenden Ratsmitglieder wird erwartet, den ihnen Kraft Gesetzes auferlegten Pflichten nachzukommen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich nun zum Verpflichtungsakt selbst. Dafür, meine Damen und Herren, erheben Sie sich bitte von den Plätzen und sprechen mir wie folgt nach:
„Ich gelobe hiermit förmlich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten“.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
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