Volles Haus beim Neujahrsempfang des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft

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CELLE. Auch in diesem Jahr sind wieder zahlreiche Beschäftigte des Oberlandesgerichts Celle, der Generalstaatsanwaltschaft Celle und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Einladung zum Neujahrsempfang im Oberlandesgericht gefolgt. Aber auch viele Ruheständler nahmen die Gelegenheit wahr, ihre ehemalige Wirkungsstätte zu besuchen.

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Vizepräsident Dr. Andreas Scholz freute sich besonders, den ehemaligen OLG-Präsidenten Dr. Peter Götz von Olenhusen begrüßen zu können, der im August 2017 in den Ruhestand getreten ist. Dessen Worte an gleicher Stelle vor zwei Jahren entbehren heute nicht der Aktualität, stellte Dr. Scholz fest – im Gegenteil: Wie seit 2016 ist auch im Jahr 2018 die sichere und zügige Durchführung von Staatsschutzverfahren eine der großen Herausforderungen des Oberlandesgerichts. Seit Herbst 2017 und in mittlerweile 22 Verhandlungstagen wird beim Gericht ein Verfahren gegen fünf Angeklagte verhandelt, dessen Ende nicht absehbar ist. Ein weiteres Staatsschutzverfahren startet in der nächsten Woche am 17. Januar 2018. „Diese Verfahren betreffen nicht nur die beteiligten Richterinnen und Richter, sondern wegen der Sicherheitsvorkehrungen, die sich an vielen Stellen auswirken, alle Kolleginnen und Kollegen des Gerichts“, resümierte Dr. Scholz. „Mein Ziel für 2018 ist es deshalb, die Wachtmeisterei des Gerichts personell zu verstärken“, kündigte der Vizepräsident an. Außerdem verlieh er seinem Wunsch nach einem weiteren Verhandlungssaal für Staatsschutzverfahren Ausdruck.

Antje Pommerien, Vorsitzende des Richterrates, wies in ihrem Grußwort insbesondere auf die räumlichen Veränderungen im Oberlandesgericht hin: wegen einer energetischen Sanierung des Hochhauses, die noch bis Ende des Jahres andauert, mussten Ende 2017 Ersatzräume für rd. 60 Kolleginnen und Kollegen an zwei Standorten in Celle angemietet und viele Umzüge durchgeführt werden. Pommerien bedankte sich bei allen vom Umzug Betroffenen für die konstruktive Bewältigung der damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen. „Es ist dem Richterrat ein besonderes Anliegen, trotz der vorübergehenden räumlichen Trennung den guten Zusammenhalt und die Kollegialität aller Beschäftigten des Gerichts zu stärken und Ihnen allen bei der Bewältigung von auftretenden Schwierigkeiten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“, versicherte die Vorsitzende Richterin und würdigte den anwesenden ehemaligen Präsidenten Dr. Peter Götz von Olenhusen mit den Worten: “Sie fehlen uns, dem Oberlandesgericht Celle, und das nicht nur deshalb, weil wir noch keine neue Präsidentin oder keinen neuen Präsidenten haben, sondern weil Sie über die Jahre Ihrer Präsidentschaft das Oberlandesgericht in besonderer Weise geprägt haben und sich deshalb nach Ihrem Weggang ein gewisses Vakuum gebildet hat. Sie haben das Oberlandesgericht auf eine besonders menschliche Art geführt, die nicht nur mich beeindruckt hat. Respektvoll und tolerant, war es Ihnen immer ein Anliegen, die Rechtsprechung als Dienst an den Menschen zu begreifen und die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Eine nicht so leichte Aufgabe, die Sie uns ins Stammbuch geschrieben haben, und die Sie nicht nur durch die Förderung der Mediation in die Justizwirklichkeit umgesetzt haben.”

Rechtsanwalt und Notar Michael Bartels, Vorsitzender des Advokatenvereins – Vereinigung Celler Rechtsanwälte e.V., berichtete über die zum Jahreswechsel geplante und nun verschobene Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen der Justiz und der Anwaltschaft durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). „Ich hoffe, dass die Anwaltschaft ihr beA im Beschleunigungs- und Kosteneinsparinteresse bald nutzen kann“, äußerte Bartels.

Abschließend gab Vizepräsident Dr. Andreas Scholz die Personalveränderungen im Richterdienst des Oberlandesgerichts seit dem letzten Neujahrsempfang des OLG 2017 bekannt: acht Richterinnen und Richter wurden zu Richtern am Oberlandesgericht ernannt. Außerdem konnten weitere sieben Richterinnen und Richter zu Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht befördert werden.

“Bei den Staatsanwaltschaften besteht Personalmehrbedarf”

In seiner Ansprache auf dem traditionellen Neujahrsempfang im Oberlandesgericht Celle würdigte Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen ausgesprochen arbeitsintensiven Jahr. So hätte eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen einen überobligatorischen Einsatz über alle Dienste hinweg erforderlich gemacht. Dies gelte in besonderem Maße für die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Deren Umsetzung werde auch zukünftig einen Personalmehrbedarf vor allem auf der Ebene der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erfordern. Weiterer Personalbedarf bestünde angesichts der bestehenden und zu erwartenden Arbeitsbelastung zudem insbesondere in der bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle neu eingerichteten Zentralstelle Terrorismus. Auch ansonsten könne im Hinblick auf die Arbeitsbelastung für 2018 leider keine Entwarnung gegeben werden. Die Verfahren hätten vielmehr nicht nur quantitativ zugenommen, sondern seien auch qualitativ aufwendiger geworden. Angesichts der vorgesehenen umfassenden Personalaufstockung im Bereich der Polizei sei damit zu rechnen, dass sich der „Flaschenhals, der ohnehin schon an der Schnittstelle Polizei/Justiz besteht, weiter verengt“. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung von Sonderdezernaten für Einbruchskriminalität sowie von „Häusern des Jugendrechts“ werde zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften führen. Er hoffe deshalb sehr, „dass wir nicht nur im Nachtragshaushalt 2018, sondern auch im Haushalt 2019 eine deutliche Stellenmehrung sehen werden.“

Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig wies zudem auf die zahlreichen personellen Veränderungen in seiner Behörde im vergangenen Jahr hin: So konnte die Stelle des Abteilungsleiters der neu eingerichteten Zentralstelle Terrorismus mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum, dem vorherigen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bückeburg, besetzt werden. Ihm zur Seite stehen Dr. Katharina Sprave und Dr. Sebastian Römer aus Hannover, die zu Oberstaatsanwälten ernannt wurden. Unterstützung erhielt die Generalstaatsanwaltschaft im abgelaufenen Jahr außerdem durch die Justizsekretärin Sablotny und  Justizinspektorin Klemens. Ihre Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle absolvieren derzeit die Staatsanwälte Martin Ziesmann (StA Lüneburg, Zweigstelle Celle), Dr. Karim Jouran und Staatsanwältin Agnes Blum (beide StA Hannover).

PR/Redaktion
Celler Presse

Fotos: Bernd Franke & Extern

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