Die Weichen stehen gut: Neuer Staatschutzsaal für Celle in greifbarer Nähe

CELLE. Zu klein, zu eng, aber das Optimum aus dem Möglichen gemacht. Das ist das Fazit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza nach ihrem heutigen Besuch des Oberlandesgerichts in Celle. Mit dieser Aussage nahm sie Bezug auf den vorher besichtigten Staatsschutzsaal.

Die Enge in dem Raum macht deutlich, weshalb das OLG Celle neue Räumlichkeiten benötigt. Dieses müsse, da sind sich alle Beteiligten einig, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Im Grunde ist man sich sogar schon einig, wo es in Celle mögliche Standorte gebe. In Frage kommen beispielsweise Gewerbegebiete, aber auch vorhandenere Gebäude. Die Frage nach den Gebäuden an der Hohen Wende konnte Havliza weder bejahen noch verneinen. Vorstellen könne sie sich vieles. In erster Linie müsse man jedoch einen Standort finden, der den nötigen Sicherheitsvorkehrungen besser gewachsen ist als der jetzige Standort in der Celler Innenstadt. Havliza favorisiert daher einen neuen Standort, der das tägliche Leben in Celle nicht in der Form behindere, wie es jetzt der Fall sei. Gemeint sind damit Straßensperrungen, beispielsweise der Kanzleistraße. Ein weiteres Kriterium für den neuen Standort sei außerdem eine gute Verkehrsanbindung, ebenso wie die Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes. Celle biete hierfür das Potenzial, jedoch gelte es jetzt, die bestmögliche Variante zu finden.

Die möglichen Investitionen für einen neuen Standort sieht Havliza nach vorsichtigen Schätzungen im zweistelligen Millionenbereich. Auf Nachfrage ließ sie sich dann doch konkrete Zahlen entlocken: 25 bis 40 Millionen seien ihrer Meinung nach realistisch. Allerdings legt sie Wert darauf zu betonen, dass es hierbei wirklich nur um erste Schätzungen auf Basis ähnlicher Projekte handele. Ein neuer Standort sei nicht von heute auf morgen umzusetzen. Die Vorgespräche hierzu seien aber positiv zu werden.

„Die nachhaltige Unterstützung durch die Ministerin bei unseren Plänen für einen neuen Staatsschutzsaal stimmt mich positiv, dass wir die Anstrengungen, die ein solches Projekt mit sich bringt, gemeinsam meistern werden“, äußerte sich auch Vizepräsident Dr. Andreas Scholz. Und auch der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig betonte die Notwendigkeit einer weiteren personellen Verstärkung seiner Behörde, insbesondere der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung.

Beim Oberlandesgericht Celle sind Staatsschutzverfahren konzentriert. Anfang des Jahres 2017 wurde ein weiterer Staatsschutzsenat gegründet und die Zahl der Strafrichterinnen und -richter insgesamt aufgestockt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anfang 2017 eine neue Ermittlungsabteilung zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet, deren Kern die landesweit zuständige Zentralstelle Terrorismus ist.

Redaktion
Celler Presse

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