HAMBÜHREN. „CDU, FDP, Grüne und AFD haben sich gegen eine bürgerfreundliche Lösungentschieden und die hohen Einmalbeträge für die Anlieger bei Straßensanierung belassen“, berichtet die UFO-Fraktion im Hambührener Gemeinderat.
Die Argumente waren im Wesentlichen, der Grundeigentümer müsse Vorsorge treffen, die Einmalbeiträge seien gar nicht unerträglich hoch und eine Refinanzierung über die Grundsteuer sei teurer und wegen der Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte rechtswidrig.
Demgegenüber vertrat die UFO-Fraktion, dass die Straßensanierung von allen Nutzern der Straßen getragen werde müsse. Hohe Einmalbeträge seien nicht die Ausnahme und würden insbesondere die einkommensschwachen Einwohner treffen. Die Anhebung der Grundsteuer sei die fairste Lösung. Auch eine Bürgerbefragung zu dieser Thematik durchzuführen lehnte diese Ratsmehrheit ab. „Fürchten sie etwa ein klares „Nein“ zu Einmalbeträgen oder sind sie von ihren Argumenten selbst nicht richtig überzeugt?“ fragt daher die UFO-Fraktion.
Der Bürgermeister werde eine Befragung über das Mitteilungsblatt durchführen. Die UFO-Gruppe fordert alle Einwohner auf, sich hieran zu beteiligen und für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu votieren. Vielleicht finde dann ein Umdenken der anderen Fraktion statt. Auffällig sei die Zurückhaltung der beiden CDU Bürgermeisterkandidaten Kolkmeier und Hoffmann bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in der Ratssitzung gewesen. „Offensichtlich wollten sie in der Wählergunst nicht verlieren! Sie werden spätestens im Wahlkampf Farbe bekennen müssen! Die UFO-Gruppe wird dies nicht unerwähnt lassen“,
verspricht die UFO-Fraktion.
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