Kolkmeier: Grundsteuersystem soll sozial verträglicher gestaltet werden

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HAMBÜHREN. Barbara Kolkmeier, Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Hambührener Gemeinderat CATS – Christlich Anständig Transparent Sozial, hat in einer Pressemitteilung die letzte Meinungsumfrage des Hambührener Bürgermeisters zu den Straßenausbaubeiträgen kritisiert. Zugleich möchte Kolkmeier das Grundsteuersystem verträglicher gestalten.

Der Rat der Gemeinde Hambühren als demokratisch gewähltes Gremium hat sich in seiner Sitzung vom 14.06.2018 mit großer Mehrheit und nach grundlegender Abwägung aller Argumente für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Straßenausbaubeiträge entschieden.

Eine Änderung dieser Ratsentscheidung wäre nur bei einer grundlegenden Änderung der Sach- und Rechtslage angezeigt. Die nachträgliche und rechtlich unverbindliche Meinungsumfrage des Bürgermeisters zu diesem Thema begründet im Ergebnis keine Notwendigkeit der Neubefassung des Rates mit dieser erst im Juni 2018 getroffenen Entscheidung.

Von 8.400 wahlberechtigten Einwohnern haben sich lediglich 636 und somit nur 7,5 % der Wahlberechtigten für das vom Bürgermeister favorisierte Grundsteuermodell ausgesprochen.

Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass sich bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 8,9 % weniger als ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung für das Thema interessiert hat, dass die ganz große Mehrheit der Hambührener keinen Änderungsbedarf sieht.

Für die CATS-Fraktion gilt: Solange wir nur ein verfassungswidriges und höchst ungerechtes Grundsteuersystem zur Verfügung haben, ist für uns eine Systemumstellung nicht denkbar.

Sobald der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Gesetzesänderung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, das System erneut zu überprüfen.

Zugleich sehen wir die mit dem bisherigen System durchaus im Einzelfall verbundenen Probleme und nehmen sie ernst. Wir fordern daher die Verwaltung der Gemeinde Hambühren auf, das bisherige System sozial verträglicher zu gestalten und anzuwenden.

Dazu gehört, die heute bereits geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Dieses sind u.a. Ablöseverträge mit der Möglichkeit der zinslosen Ratenzahlung über mehrere Jahre zur Vermeidung sozialer Härten sowie Abweichungssatzungen bei ungerechten Ergebnissen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in die Satzung günstigere Fälligkeitstermine mit längeren Zahlungsfristen für die Bügerinnen und Bürger aufzunehmen. Einer solchen Satzungsänderung wird die CATS-Fraktion zustimmen.

Barbara Kolkmeier

PR



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