Vortrag: „AUF DEM WEG IN DEN PRÄVENTIV-AUTORITÄREN SICHERHEITSSTAAT?“

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CELLE. Am 30.10.2018 um 19.00 Uhr wird Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner in Celle im Urbans-Rhegius-Haus, Konferenzzimmer, Fritzenwiese 9. 29221 Celle, die geplanten Verschärfungen des niedersächsischen Polizeigesetztes vorstellen und über die Auswirkungen auf die Grund- und Freiheitsrechte hinweisen.

Noch in diesem Jahr soll das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Zuvor fand im August dieses Jahres eine Anhörung im Innenausschuss statt, zu der Experten – auch einige wenige kritische – geladen waren. Einer von ihnen ist Rolf Gössner, der am 30.10.2018 in Celle folgender Frage nachgeht:

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern, sondern auch in Niedersachsen: Mit sogenannter Quellen-Telekommunikations-überwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sog. Gefährder sollen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sog. Gefährder bis zu 74 Tage in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne Prozess und Urteil. Dazu soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und Elektroschockgeräten aufgerüstet werden.

Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung im Namen von „Sicherheit“ und Terrorabwehr verbunden sind, referiert der Bremer Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte und für den demokratischen Rechtsstaat.

Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater; Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Autor/Herausgeber zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit, Grund- und Freiheitsrechte.

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Diakonisches Werk, Arbeitskreis Ausländer, Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle. Kooperationspartner: Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Bündnis NoNPOG

Kein Zutritt für Mitglieder und Sympathisanten von Parteien oder Gruppierungen der extremen Rechten, Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

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