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CATS-Fraktion beantragt Senkung der Grundsteuer B

HAMBÜHREN. Die Fraktion CATS – Christlich Anständig Transparent Sozial – hat zur Ratssitzung der Gemeinde Hambühren am 04.04.2019 einen Antrag auf rückwirkende Senkung der Grundsteuer B um 20 Hebesatzpunkte zum 01.01.2019 gestellt. Der Antrag lautet:

„Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B in der Gemeinde Hambühren rückwirkend ab dem 01.01.2019 um 20 Hebesatzpunkte von 400 v.H. auf 380 v.H. zu reduzieren und die Realsteuerhebesatzsatzung rückwirkend zum 01.01.2019 entsprechend zu ändern. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde zum 01.01.2016 von 380 v.H. auf 400 v.H. und damit um 20 Punkte angehoben und wurde von der Verwaltung mit einem geplanten Haushaltsdefizit von ca. 2,9
Millionen begründet. Tatsächlich ist das Jahresergebnis 2016 ca. 1,9 Millionen besser ausgefallen als geplant.

Diese Entwicklung hat sich in der Jahren 2017 und 2018 fortgesetzt. Das vorläufige Jahresergebnis 2017 hat einen Überschuss von 1.265.395 € ergeben. Geplant wurde hingegen mit einem Betrag von 69.300 €. Die Differenz beträgt ca. 1,2 Millionen. Das vorläufige Ergebnis des Jahres 2018 weist einen Überschuss von 2.180.033 € aus statt der geplanten 20.300 €. Die Differenz beträgt ca. 2,1 Millionen. Kumuliert beträgt der Jahresüberschuss nach Mitteilung der Verwaltung (vorläufig) derzeit 2.951.668,26 €.

Die CATS-Fraktion möchte die Bürgerinnen und Bürger in Hambühren an dieser sehr erfreulichen Entwicklung beteiligen und die gegen die Stimmen der Mitglieder der CATS-Fraktion beschlossene Steuererhöhung rückgängig machen. Dies ist rückwirkend zum 01.01.2019 möglich, sofern der Gemeinderat dies bis zum 30.06.2019 beschließt. Die aktuelle Haushaltslage erlaubt es erstmalig , auf diese Weise eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu bewirken und ihnen etwas von den zuviel erhobenen Steuern zurück zu geben.

Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des gegenwärtigen Grundsteuerbemessungssystems und der Tatsache, dass mit der derzeit in Berlin geplanten Gesetzesänderung voraussichtlich mit einer deutlich höheren finanziellen Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger gerechnet werden muss, ist die beantragte Steuersenkung nach Auffassung der CATS-Fraktion unabdingbar.“

„Die FDP-Fraktion hat uns bereits Unterstützung für diesen Antrag signalisiert. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen unserer bürgerfreundlichen Politik anschließen werden. Mit besonderem Interesse werden wir die Stellungnahmen von SPD und CDU sowie ihrer beiden Kandidaten für das Bürgermeisteramt verfolgen „, so die Fraktionsvorsitzende der CATS-Fraktion Barbara Kolkmeier.

PR

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