Udo Hörstmann (UNABHÄNGIGE): Statement zum Rücktritt des Oberbürgermeisters aus dem AKH Aufsichtsrat

CELLE. Der Wirbel um die Situation am Allgemeinen Krankenhaus Celle (AKH), die Kritik am Aufsichtsrat und letzten Endes der Rücktritt des Celler Oberbürgermeisters aus diesem Gremium erhitzt die Celler Gemüter. Das Statement von Udo Hörstmann zum Rückzug des Oberbürgermeisters veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

„Persönlich bin ich der Auffassung, dass der Oberbürgermeister das Mandat für den Aufsichtsrat des AKH Celle niederlegt, verlangt höchsten Respekt. Seine Entscheidung ist sicher nicht nur aus persönlicher Sicht zu sehen. Dr. Nigge hat auch die ganze Stadt und deren Bürger im Auge, wenn er diesen Schritt vollzieht.

Es ist nicht nur der zeitlich begrenzte Ablauf und das Tempo, mit dem Entscheidungen getroffen worden sind. Wir erinnern uns, dass bereits im letzten Jahr ein „Rettungspaket“ geschnürt werden musste. Wie wir heute erleben, hat dies nur für kurze Zeit gehalten. Unbestritten handelt es sich hier um ein sehr komplexes Thema, weshalb ein höheres Maß an Informationen wünschenswert gewesen wäre. Hinzu kommt, dass der Landkreis Peine scheinbar keine besondere Neigung verspürt, sein „eigenes“ Krankenhaus mit zu retten. Sonst hätte der Kreistag in Peine die bereitstehenden Mittel für eine Stützung des Krankenhauses Peine freigeben müssen. In diesem Punkt spielen wohl geschlossene Verträge eine Rolle, deren Inhalt nur wenige kennen. Ich finde es nur bezeichnend, dass die Stadt bzw. der Kreis Peine, um deren Krankenhaus es sich auch dreht, alle Last anderen überlässt.

Im Hinblick auf die jetzt gemachten Erfahrungen, müssen zumindest Zweifel an den vorgelegten Zahlen erlaubt sein, dass ab 2024 die AKH Gruppe in ihrer jetzigen Konstellation, wieder in ruhigem Fahrwasser schwimmen wird. Dies auch bei einem Blick auf die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland. Da wird sich viel tun, ja tun müssen, will man die Versorgung der Patienten auch zukünftig auf einem hohen Niveau bereitstellen.

Auch ist die Frage einer Insolvenz mit seinen Folgen, aber auch Chancen, nicht breit genug kommuniziert worden. Wenn ein Krankenhaus Insolvenz anmeldet, braucht kein Bürger Sorge zu haben, dass die medizinische Versorgung in unserem AKH zum Erliegen kommen würde. Die Struktur und die Finanzen würden nur neu aufgestellt. Auch würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass das AKH privatisiert werden muss.

Es stellt sich auch die Frage nach den Verantwortlichkeiten, die im „Hauruck-Verfahren“, weil es so schön einfach ist, alle dem Aufsichtsrat zugeschoben worden sind. Selbstverständlich hat der Aufsichtsrat die Verantwortung, dieser muss sich aber auf die Aussagen und Zahlen verlassen, die der Verwaltungschef und die Wirtschaftsprüfer ihm vorlegen. Alles auf diese eine Institution abzuladen, ist zu einfach. Hier ist sicher noch eine Menge Aufklärung zu leisten, die die Bevölkerung auch erwarten kann.

Wenn man alle nur diese Überlegungen in Betracht zieht, ist der Schritt vom Oberbürgermeister nur logisch und verantwortungsvoll.

Dr. Udo Hörstmann“

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