Nach dem Verkauf von Hof Nahtz – Landkreis Celle um Transparenz bemüht

Landkreis CELLE. Nach Bekanntwerden des Verkaufs von Hof Nahtz in Eschede an die NPD diskutieren die erhitzten Gemüter. Schon bei der Demonstration gegen die rechte Versammlung am Samstag wurde Kritik laut. Wie konnte es zu dem Verkauf kommen? Der Landkreis Celle möchte nun den Sachverhalt ordnen und eine Klarheit in die Diskussion bringen.

Bereits Anfang des Jahres hatten sich Verkäufer und Käufer des Hofes geeinigt und die erforderlichen Unterlagen entsprechend an die Gemeinde Eschede weitergeleitet, berichtet auf Anfrage ein Sprecher des Landkreises. Bei Käufen unter einem Hektar fallen keine Sondermeldungen an, deshalb hatte der Landkreis auch erst im Mai von dem Verkauf erfahren, stellt der Sprecher klar.

Der Landkreis habe die Angelegenheit sehr ernst genommen, doch im Laufe des Verfahrens keine Handhabe gehabt. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes waren nicht gegeben und letztlich gelte hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

In diesem Stadium habe der Landkreis zusammen mit den Landesbehörden den Verkauf geprüft, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, dies betreffe auch das Thema Vorkaufsrecht. Letztendlich habe der Landkreis Celle alle erforderlichen Maßnahmen, die ihm zustanden, erfüllt. Einen direkten Einspruch, dass die Immobilie verkauft wird, untersage die Vertragsfreiheit.

Der Landkreis betont, dass man nicht wegschaue und nach Recht und Gesetz handele, sowie bei der 2017 genehmigten Veranstaltung einer rechtsgerichteten Partei in Eschede. Diese wurde ebenfalls seinerzeit ordnungsgemäß geprüft. Es gehe hierbei um die Versammlungsfreiheit nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, die es zu wahren gelte. Zudem hatte der Landkreis keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gesehen und auch die gewünschte Lage in Eschede war für den Stand in Ordnung. Zur reinen Sicherheit, habe der Landkreis die Polizei über den Stand informiert, die auch für die Dauer der Aktion vor Ort war.

Der Landkreis Celle zeigt sich in der Angelegenheit zwar besorgt, ist allerdings um Transparenz bemüht und versucht, in die aufgeheizte Stimmung Ruhe und Sachlichkeit hineinzubringen.

Redaktion
Celler Presse

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