Große Investitionen in Celler Schulen – Neuverschuldung des Landkreises steigt um 27 Millionen Euro

Landkreis CELLE. Mit einer ziemlichen Punktlandung rechnet die Kämmerei des Landkreises Celle für den Haushalt 2020. Bei Einnahmen von 341.477.000 Euro und Ausgaben von 341.449.000 Euro steht nach den derzeitigen Annahmen ein Überschuss von 28.000 Euro im Zahlenwerk, das der Kreistag in seiner Weihnachtssitzung mit breiter Mehrheit verabschiedet hat.

Die Gesamtinvestitionen für das Haushaltsjahr 2020 betragen rund 45 Millionen Euro, davon investive Baumaßnahmen in Höhe von 22,66 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt bilden dabei wieder die Investitionen in die Schulen. Für Baumaßnahmen im Schulbereich werden rund 18,81 Millionen Euro veranschlagt, wobei der Umzug des Hölty-Gymnasiums nach Hambühren derzeit noch nicht berücksichtigt wurde, da die notwendigen Beschlüsse erst durch die Gremien gefasst werden müssen. Im Zuge des Abbaus des Investitionsstaus sowie der Umstrukturierung und Modernisierung der gesamten Schullandschaft im Kreisgebiet sind diese Investitionen erforderlich, die auch in den kommenden Jahren weitergehen werden. Im Finanzplanungszeitraum der nächsten drei Jahre ergeben sich für den Schulbereich rund 89 Millionen Euro Investitionen in den Bau und Vermögenserwerb. Darin enthalten sind 17,5 Millionen für den Kauf der Altstädter Schule und der Grundschule Nadelberg.

Geld gibt es für die Schulen auch vom Bund aus dem Digitalpakt Schule: Der Digitalpakt dient der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Der Landkreis Celle erhält aus diesem Fonds bis 2024 einen jährlichen Betrag von 1,52 Millionen Euro, um die technische Infrastruktur bereitzustellen. Sollten alle Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 wie geplant umgesetzt werden, rechnet der Landkreis mit einer Nettoneuverschuldung von mehr als 27 Millionen. „Insgesamt wird die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren deutlich ansteigen, derzeit wird bis 2023 eine Gesamtverschuldung von bis zu 247 Millionen Euro prognostiziert“, sagt Landrat Klaus Wiswe. Nicht eingerechnet sind hier die Kreditaufnahmen für ÖPP-Projekte, das Kreisaltenpflegeheim Winsen und in erheblichem Umfang für den Breitbandausbau. Deshalb ist es auch bei einem positiven Ergebnishaushalt nicht so, dass der Landkreis zusätzliche Ausgaben finanzieren können, wie sie von einigen Seiten gefordert wurden.

Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen verliert die in den Vorjahren thematisierte Flüchtlingsproblematik aus haushaltsrechtlicher Sicht an Bedeutung. Die Aufwendungen und Erträge im Teilhaushalt Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber sind weiter rückläufig. Auch im Bereich Jugendhilfe, die im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern Leistungen erbringt, ist dieser Trend erkennbar.

Das Haushaltsjahr 2019 war sowohl organisatorisch als auch finanziell stark durch die Übernahme der öffentlichen Jugendhilfe der Stadt Celle geprägt. Rückblickend lässt sich bereits jetzt feststellen, dass die Zusammenführung beider Organisationen ein wichtiger und richtiger Schritt war. Das angestrebte Ziel der gleichen Sachbearbeitung im Stadt- und übrigen Landkreisgebiet durch Setzen einheitlicher Standards und eines gemeinsamen Controllings befindet sich auf einem guten Weg, auch wenn es noch Zeit braucht, endgültig zusammenzuwachsen.

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2020 ist die Rücknahme der erweiterten Heranziehung der Stadt Celle im Bereich des örtlichen Trägers nach dem SGB XII vorgesehen. Die damit verbundene Zielsetzung gleicht dem der Zusammenführung der Jugendämter. Das bisher bei der Stadt Celle eingesetzte Personal wird für diese Aufgabe zunächst zum Landkreis Celle abgeordnet, der Landkreis übernimmt dann die Personalkosten. Zudem werden für die Anmietung weiterer Räumlichkeiten am Französischen Garten sowie für EDV-Ausstattung um die 130.000 Euro veranschlagt.

PR