VCD-Kreisgruppe Celle auf Fachkonferenz Verkehrssicherheit 2030

CELLE. Die SPD Bundestags-Mitglieder Frau Kirsten Lühmann und Frau Elvan Korkmaz-Emre hatten die Kreisgruppe Celle des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Verkehrssicherheit 2030 „Zwischen Verantwortung und Chancen“ eingeladen. Als Vertreter für die Kreisgruppe nahmen Claus Stahl und Michael Weinrich am 18.12.2019 an dieser Tagung im Berliner Reichstagsgebäude teil.

Die große Koalition hat sich zu der „Vision Zero“ bekannt und strebt damit Null Verkehrstote an. Auf der Fachkonferenz wurde diskutiert, ob und wie dieses Ziel in den nächsten zehn Jahren erreicht werden kann.

Schon in der Einleitung wies Lühmann darauf hin, dass die Anzahl der Verkehrstoten zwar rückläufig sei, aber die Anzahl der im Verkehr getöteten Radfahrenden gegen den Trend zunehme. Sie versprach, sich dafür einzusetzen, den Fahrradverkehr zu fördern und ihn sicherer zu machen. Es sollten endlich alle Teilnehmenden mit gleichen Rechten versehen und niemanden vernachlässigt oder bevorzugt werden. Lühmann stellte klar, dass zum Erreichen dieses Ziels „ausgetretende Pfade verlassen werden“ müssten.

Nicht überzeugen konnte die Delegation aus Celle der als „Mr. Verkehrssicherheit“ angekündigte Siegfried Brockmann, der als Leiter der Unfallforschung der Versicherer die statistischen Zahlen sehr aus der Sichtweise von Autofahrenden interpretierte und auf ein Selbstverschulden von Motorrad- und Radfahrenden sowie zu Fuß Gehenden hinwies, besonders, wenn diese dunkle Kleidung trügen. Dass gerade sehr junge und sehr alte Verkehrsteilnehmende stark gefährdet seien, war nichts Neues – leider blieb es bei dieser Feststellung und er bot keine Lösung an. Brockmann sah keine Notwendigkeit, die Geschwindigkeit der Autofahrenden zu begrenzen, wohl aber die der Radfahrenden (Pedelecs) und sprach sich auch gegen das Pflanzen von Bäumen an Straßen aus. Dass der Verzicht auf Bäume eine geeignete Maßnahme sei, die Verkehrssicherheit in den nächsten 10 Jahren zu erhöhen, bezweifeln Weinrich und Stahl.

Sie forderten in der Podiumsdiskussion die Politik auf, erfolgreiche Projekte aus Dänemark, den Niederlanden und z. B. dem Ort Bohmte (Shared Space) bei Osnabrück, nachzuahmen, und praktische Erfahrungen von Entscheidungstragenden zur Pflicht zu machen. Nur wirklich auch selbst Radfahrende könnten schließlich beurteilen, ob der Fahrradverkehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen noch entspricht. Ebenso wurde ein abgestimmtes Marketing, dass sich für die Verkehrssicherheit stark mache, gefordert. Seit 60 Jahren würde dieses und die Meinungsbildung zum Thema Verkehr und Mobilität von der Automobillobby dominiert.

Der ehemalige Verkehrsminister und Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Prof. Kurt Bodewig, forderte ein Ende des aggressiven Verhaltens der Verkehrsteilnehmenden untereinander und ein häufigeres Miteinander.

Stefan Pfeiffer, Leiter der Polizeiinspektion Feucht (Bayern), kritisierte, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland keine Lobby habe. Nicht nur er wies darauf hin, dass 9 Tote am Tag in keinem Bereich unserer Gesellschaft einfach so akzeptiert werden würden. Bei täglich 9 Verkehrstoten sei genau dies aber der Fall.

Unter den ca. 90 Teilnehmenden Fachleuten und Vortragenden wurde ein Wechsel der Geschwindigkeitsbeschränkung in Städten von 50 auf 30 mehrheitlich befürwortet. Hiermit könne man der Vision Zero näher kommen. Der Städtetag habe so eine Regelung schon 1989 beschlossen und gefordert. Hierzu sei eine Änderung des § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich. Es gäbe aber Möglichkeiten, eine solche Regelung in Kommunen zu testen. Die VCD-Kreisgruppe Celle wird diesen Vorschlag für unsere Stadt aufnehmen. Als wünschenswert wurden auch das Angebot und zum Teil die Verpflichtung zu Verkehrs-Sicherheitstrainings genannt.

Hilmar von Lojewski, Dezernatsleiter des Deutschen und Nordrhein-Westfälischen Städtetages kritisierte die viel zu niedrigen Bußgelder auf deutschen Straßen, das Bezeichnen von “Kavaliersdelikten” und forderte, dass europäische Verkehrsvergehen auch nach europäischem Recht bestraft werden müssten. Damit könnte endlich auch eine Koppelung der Bußgelder an das Einkommen der Verkehrsteilnehmenden erfolgen.

Leider wurden Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, den zu Fuß Gehenden, nur am Rande erwähnt.

Ebenso fehlte der Aspekt, die Güterbeförderung auf die Bahn zu verlagern, völlig.

Eine Helmpflicht für Radfahrende wurde nur kurz diskutiert. Da in Deutschland 4,5 mal mehr Autofahrende an Kopfverletzungen sterben als Radfahrende, ist der Sinn einer solchen Verpflichtung auch zweifelhaft.

Gerade die Diskussionen waren kontrovers und interessant, sie hätten deutlich mehr Zeit verdient. Die Organisatorinnen freuten sich über das große Interesse und versprachen einen größeren Zeitanteil für Diskussionen auf der nächsten Konferenz dieser Art.

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Foto: Stefan Pfeiffer

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