Die BI anti strabs Hambühren fordert: Gerade in Corona Zeiten kein Raum für Straßenausbaubeiträge

HANBÜHREN. „Die Resolution der CATS Fraktion in Hambühren ist eine absolute Nebelbombe“, teilt die Bürgerinitiative anti strabs Hambühren mit, „die von den Straßenausbaubeiträgen ablenken soll.“ Wenn die Fraktion nun fordert, dass das Land die Straßenausbaubeiträge abschaffen soll, übersehe sie ganz bewusst, dass der Ministerpräsident Weil bereits am 13.04.2020 mitgeteilt hat, dass das Land nicht für Straßen zahlen werde.

Es sei richtig, dass dies die gerechteste Lösung wäre und die Bürgeriniative arbeite mit dem Verband Wohneigentum auch dahin, dass das Land endlich auch den § 6 der NKAG abschafft. Bis das geschieht, müsse aber eine andere Lösung gefunden werden. Da für die Gemeinden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer unter der Corona Krise massiv leiden werden, liege der erste Reflex nahe, zu sagen, dass man in dieser Situation nicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern könne. Aber viele Anlieger, die ja auch Gewerbetreibende sind, müssten ihre Reserven angreifen, um die Betriebe zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. Viele Arbeiter und Angestellte müssten aufgrund Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit mit deutlich weniger Einkommen auskommen und auch von ihren Rücklagen zehren, um den Lebensunterhalt und die Tilgung der Immobiliendarlehen bezahlen zu können.

Gerade deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Anliegern Sicherheit zu geben, damit sie nach dieser Krise wieder in ihre Häuser investieren und mit ihrem Geld die Nachfrage in Handel und Handwerk ankurbeln können. Die von der CDU und SPD Fraktion geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer betreffe alle Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und sei mit den Straßenausbaubeiträgen verglichen eine geringe Erhöhung, die von allen verkraftbar sei. Daher sei gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und diese Kosten gleichmäßig auf alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu verteilen.

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