Celler Rat schafft Straßenausbaubeiträge ab und erhöht die Grundsteuer

Celler Rat schafft Straßenausbaubeiträge ab und erhöht die Grundsteuer

| Bericht

In geheimer Abstimmung votierte der Rat Celle in seiner gestrigen Sitzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und für die Erhöhung der Grundsteuer B (Grundstücke) als Kompensation. Beides tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Bis Ende 2023 galt ein Moratorium, marode Straßen wurden mit Ausnahme der Fritzenwiese nicht saniert, in den Haushalt 2023… Weiterlesen: Celler Rat schafft Straßenausbaubeiträge ab und erhöht die Grundsteuer

Unabhängige: „Ungerechte Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“

Unabhängige: „Ungerechte Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“

| Celle

Jahrelang haben die Unabhängigen gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge gekämpft, immer wieder Stadtrat und Verwaltung versucht zu überzeugen, mit Erfolg:  Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft! Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden nun von diesen ungerechten Kosten befreit. Die Mehrheit im Stadtrat hat eingesehen das diese Regelung ungerecht ist und hat dem Antrag der Unabhängigen zur Abschaffung… Weiterlesen: Unabhängige: „Ungerechte Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“

Die Unabhängigen fordern weiterhin Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Die Unabhängigen fordern weiterhin Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

| Celle

Alle Fraktionen wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.  Dennoch fand der entsprechende Antrag der Unabhängigen in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Daher fordern die Unabhängigen mit einem weiteren Antrag, dass im Haushalt 2024 der Stadt Celle keine Straßensanierungen eingeplant werden, die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben. Ebenso wird gefordert, dass die Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge… Weiterlesen: Die Unabhängigen fordern weiterhin Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Antrag auf Abschaffung der Strabs: Lachendorfer Gemeinderat beschließt erneut eine Nichtbefassung

Antrag auf Abschaffung der Strabs: Lachendorfer Gemeinderat beschließt erneut eine Nichtbefassung

| Lachendorf

In der jüngsten Ratssitzung des Lachendorfer Gemeinderates ging es u.a. um den Antrag der UB Fraktion zur Abschwächung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung. Ratsherr Stefan Nitt erläuterte den UB Antrag mit einem Dreistufenmodell von der Reduzierung und Deckelung der Beiträge bis zur endgültigen Abschaffung innerhalb von zwei Legislaturperioden. Die drei Stufen wurden… Weiterlesen: Antrag auf Abschaffung der Strabs: Lachendorfer Gemeinderat beschließt erneut eine Nichtbefassung

CDU Celle lehnt Grundsteuer-Erhöhung zur Abschaffung der StrABS ab

| Celle

Die CDU Stadtratsfraktion Celle lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der StrABS kategorisch ab. Diese Maßnahme würde nicht nur alle Grundbesitzer, sondern auch die meisten Mieter zusätzlich belasten, die bereits unter den Auswirkungen der hohen Inflation und steigenden Zinsen leiden. Stattdessen setzt die CDU darauf, die Abschaffung der StrABS aus einem… Weiterlesen: CDU Celle lehnt Grundsteuer-Erhöhung zur Abschaffung der StrABS ab

Die Unabhängigen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Celle

| Celle

In regelmäßigen Abständen erstmals 2017, zuletzt im Januar 2023, haben die Unabhängigen Anträge für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Bis dato erfolgte keine abschließende Bearbeitung der Stadtverwaltung, die Anträge wurden entgegengenommen, das war‘s! Soweit die nüchterne erkenntnis der Unabhängigen im Celler Rat. „Celle wäre eine weitere Perle in der Schnur der Städte die bereits gehandelt… Weiterlesen: Die Unabhängigen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Celle

UNABHÄNGIGE beantragen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

UNABHÄNGIGE beantragen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

| Celle

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird bereits seit 2020 gefordert. Wie die UNABHÄNGIGEN nun mitteilen, haben sie in den vergangenen 3 Jahren zu diesem Thema schon eine Reihe von Anträgen gestellt, die allesamt bis heute nicht beantwortet worden sind. Deshalb fordern sie nun einen Ratsbeschluss in der Sitzung am 16. Februar ein: Wie in vielen Kommunen… Weiterlesen: UNABHÄNGIGE beantragen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge – Parteien und Kandidat/innen haben sich positioniert

Straßenausbaubeiträge – Parteien und Kandidat/innen haben sich positioniert

| Hannover

Das Ergebnis einer Befragung der Parteien und der Kandidat/innen zur Landtagswahl steht jetzt fest. Über einen offenen Brief hat sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an Parteien und Bewerber/innen zur Landtagswahl gewandt. Die Frage war einfach und klar: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den kommunalen Straßenausbau über den Landeshaushalt… Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge – Parteien und Kandidat/innen haben sich positioniert

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

| Celle

Bereits in 2020 und zu Beginn des Jahres 2022 haben die UNABHÄNGIGEN Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Abgesehen von der Tatsache, dass wir bis heute keine fundierte Antwort zu unseren Fragen erhalten haben, stellt sich die Frage der Abschaffung der Satzung jetzt nach Veränderung der Gesetzeslage neu. Diese Abschaffung beantragen wir hiermit. Für die Sanierung von… Weiterlesen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

| Hannover

Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden „Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und… Weiterlesen: Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen vor dem Aus? – Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl

| Celle

In einem offenen Brief wendet sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen 44 Bergen und 45 Celle. Darin schildert die Dachorganisation der Bürgerinitiativen aus dem Celler Raum sehr eindringlich die immer ungerechter werdende Situation für niedersächsische Bürgerinnen und Bürger. Während vor der letzten Landtagswahl 2017 gerade mal… Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen vor dem Aus? – Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl

Schmidt: Landtag beschließt zwei wichtige Gesetzesvorhaben – Landarztquote kommt, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird leichter

Schmidt: Landtag beschließt zwei wichtige Gesetzesvorhaben – Landarztquote kommt, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird leichter

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Initiative der SPD-geführten Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag sind in dieser Woche zwei wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen worden. „Die Einführung einer Landarztquote war für uns als SPD ein zentrales Wahlversprechen, das wir jetzt eingelöst haben. Die hausärztliche Versorgung steht insbesondere im ländlichen Raum vor zunehmenden Herausforderungen, so auch bei uns im Celler Land. Schon heute… Weiterlesen: Schmidt: Landtag beschließt zwei wichtige Gesetzesvorhaben – Landarztquote kommt, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird leichter

Straßenausbaubeiträge: „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ schreibt an Landtagskandidaten

Straßenausbaubeiträge: „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ schreibt an Landtagskandidaten

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die zur Landtagswahl antretenden Parteien befinden sich bereits in intensiven Vorbereitungen zur Landtagswahl. Die Findungsprozesse für Wahl-/Regierungsprogramme finden in Regionalkonferenzen bis Ende März statt. Von März bis Mai werden auch die jeweiligen Landeslisten mit den Kandidaten beschlossen werden. Damit das Thema weiterhin Beachtung und Eingang in möglichst viele Wahlprogramme findet, hat sich die… Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge: „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ schreibt an Landtagskandidaten

Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

| Lachendorf

LACHENDORF. In einem offenen Brief an Parteien/Gruppierungen hat die BI Strabs Lachendorf zum Thema Straßenausbaubeiträge um Stellungnahme gebeten. Aber nicht, wie in so vielen Wahl-O-Mat Umfragen nur mit ja oder nein. Anhand verschiedener Finanzierungsszenarien wurden Prioritäten für die kommende Legislatur abgefragt. Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv. Von sieben für den Lachendorfer Gemeinderat antretenden… Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

UNABHÄGIGE zur Straßenausbausatzung

| Celle

CELLE. „Die UNABHÄNGIGEN, Bürger für Celle, kämpfen seit langem für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Auch die Celler Bürger wollen nun endlich und nachhaltig wissen, wie mit diesen Gebühren zukünftig verfahren wird“, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung der UNABHÄNGIGEN. Dazu Dr. Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender: „Geplant war ein Vorgehen aller Fraktionen im Rat in dieser Frage.… Weiterlesen: UNABHÄGIGE zur Straßenausbausatzung

Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

| Celle

CELLE. Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI  initiiert eine Resolution, über die der Rat entscheiden soll. Gefordert wird die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die in Zukunft aus Landesmitteln übernommen werden sollen. Hier ist der Antrag im Wortlaut: „Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag… Weiterlesen: Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

WG zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das muss keine unendliche Geschichte sein“

| Celle

CELLE. „Was die Stadt Celle betrifft“, so der Fraktionsvorsitzende von WG/Die PARTEI,  „drängt sich der Verdacht auf: es geht nicht um Gerechtigkeit sondern nur ums liebe Geld  für die Sanierung des städtischen Haushalts – mit der Folge: Straße saniert, Bürger ruiniert.“ Es sei für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum alle die Straßen benutzen… Weiterlesen: WG zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das muss keine unendliche Geschichte sein“

Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

| Lachendorf

LACHENDORF. Nach der miserabel durchgeführten  Befragung der Lachendorfer Bürger/innen mit nur 8,7 % Stimmabgaben soll es nun ganz schnell gehen. Bereits in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 11. wird über den Verwaltungsvorschlag zur Satzungsänderung der Lachendorfer Straßenausbaubeitragsordnung abgestimmt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lachendorf“ verstecken sich bei näherem Hinsehen gerade mal zwei… Weiterlesen: Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

| Celle

CELLE. „Da das Celler Straßennetz von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gemeinsam genutzt wird, ist es nur gerechter, alle an der Instandhaltung des Straßennetzes zu beteiligen. Da bisherige Vorschläge an den gesetzlichen Vorschriften scheiterten, ist es erforderlich, eine Lenkung dieser Maßnahmen auf kommunaler Ebene durchzuführen“, heißt es in einem Antrag der UNABHÄNGIGEN im Celler Rat. Die… Weiterlesen: UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

| Lachendorf

LACHENDORF. Zu dem Ergebnis der Bürgerbefragung nimmt die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf Stellung. 91,3 % der Befragten Bürger/innen haben bei der Befragung nicht mitgemacht bzw. sind dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt und haben mit Nichtabgabe gestimmt. Wahlberechtigte: 5.268   Abgegebene Fragebögen: 459 8,7 % Ja Stimmen für Abschaffung mit 200 Punkte Grundsteuer B Erhöhung: 141 2,7%… Weiterlesen: Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“

Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“

| Lachendorf

LACHENDORF. Der Rat der Gemeinde Lachendorf hatte sich nach den Sommerferien mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Einwohner des Ortes über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abstimmen sollen. Auch die Grünen Ratsmitglieder hatten dieser Idee zugestimmt. „Die Grünen stehen immer für gelebte Basisdemokratie“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Brandes. „Bei solch wichtigen Themen müssen die Einwohner unbedingt direkt… Weiterlesen: Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“