Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird bereits seit 2020 gefordert. Wie die UNABHÄNGIGEN nun mitteilen, haben sie in den vergangenen 3 Jahren zu diesem Thema schon eine Reihe von Anträgen gestellt, die allesamt bis heute nicht beantwortet worden sind.
Deshalb fordern sie nun einen Ratsbeschluss in der Sitzung am 16. Februar ein:
- Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Celle wird mit Beschluss des Haushaltes 2024 aufgehoben
- Um die Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge zu sichern, legt die Verwaltung Vorschläge zur Kompensation vor.
Wie in vielen Kommunen Niedersachsens bereits durchgeführt, solle sich mit dem Beschluss die weitere Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erübrigen.
PR
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