Samstag, 15. Februar 2025

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Straßenausbaubeiträge – Parteien und Kandidat/innen haben sich positioniert

Das Ergebnis einer Befragung der Parteien und der Kandidat/innen zur Landtagswahl steht jetzt fest. Über einen offenen Brief hat sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an Parteien und Bewerber/innen zur Landtagswahl gewandt. Die Frage war einfach und klar: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den kommunalen Straßenausbau über den Landeshaushalt zu finanzieren? 10 Bundesländer haben das bereits genauso umgesetzt. In Niedersachsen fehlt bis heute der politische Wille. Leben wir Anlieger von Gemeindestraßen im falschen Bundesland? In Bezug auf die Ungleichbehandlung der Bürger muss man das leider klar bejahen.

Eine Gruppe der Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land aus Bergen, Celle, Fassberg, Lachendorf, Südheide und Wietze nahm an der Demonstrationsveranstaltung der niedersächsischen Bürgerinitiativen vor dem Landtag in Hannover teil.

Die in Umfragen führenden Parteien SPD, CDU und Grüne sprechen sich eindeutig für die Beibehaltung der Beiträge aus und schieben den schwarzen Peter zurück in die Kommunen. Der SPD Kandidat für den Wahlkreis Celle, Christoph Engelen, fühlt sich durch unsere sachlich vorgetragene Frage, laut seiner schriftlichen Stellungnahme, gar belästigt. Im Gegensatz zu den Kandidatinnen Ros-Marie Siemsglüß (SPD) und Johanne Gerlach (Grüne) aus dem Wahlkreis Bergen, die entgegen ihrer Parteilinie für die Abschaffung und Finanzierung aus dem Landeshaushalt eintreten.

Ein klares Programm zur Abschaffung und zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus über den Landeshaushalt haben und vertreten die Parteien und Kandidat/innen der FDP, der Freien Wähler, der Linken und der AfD.

Dieses Ergebnis wurde auch auf einer Veranstaltung aller Niedersächsischen Bürgerinitiativen vor dem Landtag in Hannover bestätigt. Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann wagte, die ablehnende Position seiner Partei den rd. 250 BI Vertretern zu erläutern. Geladene Vertreter der SPD und der Grünen erschienen erst gar nicht. Dagegen forderten der innenpolitische Sprecher Dr. Marco Genthe von der FDP, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Arnold Hansen und Kandidatinnen der Linken die Abschaffung der ungerechten Beiträge auch in Niedersachsen. Unterstützt wurden sie vom Geschäftsführer des Verband Wohneigentum, Tibor Herczeg und insbesondere auch vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf. „Eine einseitige Belastung der Straßenanlieger ist und bleibt ungerecht“, so Zentgraf.
Niedersachsen muss das elfte Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge sein, forderte abschließend der NBgS Vorsitzende Michael Zacharias unter dem Beifall der Versammelten.

Die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land hat deshalb eine klare Empfehlung zur Landtagswahl am 9. Oktober. Gehen Sie bitte zur Wahl. Machen Sie ihre Wahl der Parteien und Kandidat/innen von landespolitischen Themen abhängig. Die Straßenausbaubeiträge gehören dazu. Wir alle haben schon genug mit explodierenden Energie- und nach oben schießenden Bau- und Lebensmittelpreisen zu tun. Zusätzlich ein fünfstelliger Straßenausbaubeitrag geht vielen an die Existenz.
Politik muss spüren, wo uns der Schuh drückt. Ihre Stimme an der Wahlurne trägt dazu bei.

Werner Manske (Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land)
Foto: Werner Manske

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