Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen vor dem Aus? – Offener Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl
In einem offenen Brief wendet sich die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land an die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen 44 Bergen und 45 Celle. Darin schildert die Dachorganisation der Bürgerinitiativen aus dem Celler Raum sehr eindringlich die immer ungerechter werdende Situation für niedersächsische Bürgerinnen und Bürger.
Während vor der letzten Landtagswahl 2017 gerade mal drei Bundesländer keine Beitragspflicht kannten, sind es zwischenzeitlich bereits neun. Die noch amtierende Landesregierung aus SPD und CDU hat sich allerdings bis heute gegen eine Gesetzesinitiative der FDP und gegen öffentlichen Druck zur Abschaffung der Beiträge gestellt.
„Leben wir in Niedersachsen also im falschen Bundesland? Müssen wir diese grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung eine weitere Legislaturperiode ertragen?“
Mit dieser Fragestellung konfrontiert die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land die Kandidatinnen und Kandidaten der Celler Wahlkreise. Gefragt wird nach der politischen Agenda und nach der Positionierung in der zu erwartenden politische Debatte im neuen Landtag.
„Unsere Initiative vertritt sechs Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und damit auch eine große Anzahl von Wählerinnen und Wählern. Über die Dachorganisation Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) sind wir zum Thema niedersachsenweit vernetzt. Sehr interessiert erwarten wir die Stellungnahmen der Kandidatinnen und Kandidaten unserer Wahlkreise“, teilt die Initiative mit.
Auch in den Kommunen, in den Stadt- und Gemeinderäten seider Unmut groß. In seltener Einstimmigkeit verfassen Kommunalpolitker Resolutionen, wie jüngst in Lachendorf. Gemeindestraßenbau sei eine hoheitliche Aufgabe und müsse auch in Niedersachsen endlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
„Gerade jetzt, vor der Wahl, heißt es Farbe bekennen. Das ist für uns und für viele Menschen im Land wahlentscheidend“, sellt die Initiative fest.
Der offene Brief der Anti-Strabs-Initiative ist auf den Internetseiten der aufgeführten BI’s einsehbar und wird auf Anfrage an infoantistrabs@gmail.com zugesandt.
PR
Anhang: offener Brief
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