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Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Parteien haben Stellung bezogen

LACHENDORF. In einem offenen Brief an Parteien/Gruppierungen hat die BI Strabs Lachendorf zum Thema Straßenausbaubeiträge um Stellungnahme gebeten. Aber nicht, wie in so vielen Wahl-O-Mat Umfragen nur mit ja oder nein. Anhand verschiedener Finanzierungsszenarien wurden Prioritäten für die kommende Legislatur abgefragt. Die Resonanz bewerten wir als überraschend positiv. Von sieben für den Lachendorfer Gemeinderat antretenden Parteien/Gruppierungen haben sich die Grünen und die Linke nicht geäußert.

Eindeutig für die Beibehaltung des Ratsbeschlusses, nämlich Straßenausbaubeiträge weiterhin über die geänderte Satzung zu erheben, ist die Position der CDU. Generell für eine Abschaffung, aber nur, wenn das Land Niedersachsen dafür Kompensationen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellt, sprechen sich die Parteien AfD, SPD und FDP aus. Die SPD setzt dabei auf kommunalen Druck aus den Städten und Gemeinden. Die FDP bringt zusätzlich das Modell über ein Förderprogramm des Landkreises ins Spiel. Von anderen Parteien und auch vom designierten neuen Landrat wird dieses Modell bisher als nicht oder schwer finanzierbar eingestuft. Und die Landesregierung in Hannover hat mehrmals vehement eine Finanzierung über den Landeshaushalt ausgeschlossen.

Einzig die Lachendorfer UB (Unabhängige Bürger) plädieren in ihrer Antwort, das Problem Strabs sofort auf kommunaler Ebene zu lösen. Die UB möchte einen Ratsbeschluss durchsetzen, der die Beiträge abschafft. Straßenausbauten sollen aus dem Haushalt finanziert werden und nur bei verschlechteter Haushaltslage soll eine Mitfinanzierung über die Grundsteuer B zulässig sein, mit max. 100 Punkten. Damit gäbe es eine von allen getragene Zwischenlösung, bis eine künftige Landesregierung eine Abschaffung beschließt.

Mit einer Flyeraktion wird die BI ihre Unterstützer und die Anlieger betroffener Straßen in Lachendorf über das Ergebnis der Befragung informieren. Der offene Brief und der Wortlaut der Stellungnahmen sind außerdem auf der Internetseite www.bi-strabs-lachendorf.jimdosite.com einzusehen.

Die BI Strabs Lachendorf bedankt sich bei den Parteien/Gruppierungen für ihre Stellungnahmen und freut sich auf einen konstruktiven Dialog mit einem neu gewählten Gemeinderat. Auch die Kandidatin und der Kandidat für das Amt Samtgemeindebürgermeister*in haben sich in Gesprächen mit der Bürgerinitiative gegen die Erhebung von Strabs ausgesprochen und sehen die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und zu prüfen.

„Wir appellieren an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, gehen Sie zur Wahl. Die Zukunftsaufgaben und Problemstellungen in den Kommunen sind vielschichtig, die Straßenausbaubeiträge gehören dazu“, fasst die Bürgerinitiative ihr Anliegen abschließend zusammen.

PR






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