Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

| Celle

CELLE. Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI  initiiert eine Resolution, über die der Rat entscheiden soll. Gefordert wird die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die in Zukunft aus Landesmitteln übernommen werden sollen. Hier ist der Antrag im Wortlaut: „Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag… Weiterlesen: Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

WG zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das muss keine unendliche Geschichte sein“

| Celle

CELLE. „Was die Stadt Celle betrifft“, so der Fraktionsvorsitzende von WG/Die PARTEI,  „drängt sich der Verdacht auf: es geht nicht um Gerechtigkeit sondern nur ums liebe Geld  für die Sanierung des städtischen Haushalts – mit der Folge: Straße saniert, Bürger ruiniert.“ Es sei für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum alle die Straßen benutzen… Weiterlesen: WG zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das muss keine unendliche Geschichte sein“

Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

| Lachendorf

LACHENDORF. Nach der miserabel durchgeführten  Befragung der Lachendorfer Bürger/innen mit nur 8,7 % Stimmabgaben soll es nun ganz schnell gehen. Bereits in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. 11. wird über den Verwaltungsvorschlag zur Satzungsänderung der Lachendorfer Straßenausbaubeitragsordnung abgestimmt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lachendorf“ verstecken sich bei näherem Hinsehen gerade mal zwei… Weiterlesen: Sraßenausbaubeiträge in Lachendorf: Gemeinderat soll der Beibehaltung von Straßenausbaubeitägen zustimmen

UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

| Celle

CELLE. „Da das Celler Straßennetz von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gemeinsam genutzt wird, ist es nur gerechter, alle an der Instandhaltung des Straßennetzes zu beteiligen. Da bisherige Vorschläge an den gesetzlichen Vorschriften scheiterten, ist es erforderlich, eine Lenkung dieser Maßnahmen auf kommunaler Ebene durchzuführen“, heißt es in einem Antrag der UNABHÄNGIGEN im Celler Rat. Die… Weiterlesen: UNABHÄNGIGE fordern Änderung der Finanzierung von Straßenerneuerungen

Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

| Lachendorf

LACHENDORF. Zu dem Ergebnis der Bürgerbefragung nimmt die Bürgerinitiative Strabs Lachendorf Stellung. 91,3 % der Befragten Bürger/innen haben bei der Befragung nicht mitgemacht bzw. sind dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt und haben mit Nichtabgabe gestimmt. Wahlberechtigte: 5.268   Abgegebene Fragebögen: 459 8,7 % Ja Stimmen für Abschaffung mit 200 Punkte Grundsteuer B Erhöhung: 141 2,7%… Weiterlesen: Ergebnis der Befragung zur Beibehaltung oder Abschaffung von Straßenausbaugebühren in Lachendorf lt. Veröffentlichung der Verwaltung

Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“

Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“

| Lachendorf

LACHENDORF. Der Rat der Gemeinde Lachendorf hatte sich nach den Sommerferien mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Einwohner des Ortes über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abstimmen sollen. Auch die Grünen Ratsmitglieder hatten dieser Idee zugestimmt. „Die Grünen stehen immer für gelebte Basisdemokratie“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Brandes. „Bei solch wichtigen Themen müssen die Einwohner unbedingt direkt… Weiterlesen: Bündnis90/Die Grünen: „Bürgerumfrage in Lachendorf wird zur Posse“

Offener Brief der Bürgerinitiative Celle Anti Strabs Oktober 2020

| Celle

CELLE. Die BI Celle Anti Strabs wendet sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen mit einer Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hier ist der Brief im Wortlaut: „An die Fraktionen derCDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP,Die Unabhängigen, WG/Die Partei, AfD,Linke/BSG, der Stadt Celle Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Celle und Kommunalwahl 2021 Sehr… Weiterlesen: Offener Brief der Bürgerinitiative Celle Anti Strabs Oktober 2020

Umstrittene Befragung zur Straßenausbaufinanzierung: Bürgerinitiative Strabs Lachendorf plädiert für NICHTABGABE

Umstrittene Befragung zur Straßenausbaufinanzierung: Bürgerinitiative Strabs Lachendorf plädiert für NICHTABGABE

| Lachendorf

LACHENDORF. „Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch.“ So beurteilt die BI Strabs Lachendorf die Befragung der Lachendorfer Bürger zum Thema Straßenausbaufinanzierung. Mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen hatte die Ratsmehrheit den Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und UB durchgewinkt. „Dem Abstimmungsbogen fehlen jegliche formale Grundvoraussetzungen, wie z.B. Absender/Initiator, Abgabeort, Abgabedatum oder Unterschrift… Weiterlesen: Umstrittene Befragung zur Straßenausbaufinanzierung: Bürgerinitiative Strabs Lachendorf plädiert für NICHTABGABE

Die BI anti strabs Hambühren fordert: Gerade in Corona Zeiten kein Raum für Straßenausbaubeiträge

Die BI anti strabs Hambühren fordert: Gerade in Corona Zeiten kein Raum für Straßenausbaubeiträge

| Hambühren

HANBÜHREN. „Die Resolution der CATS Fraktion in Hambühren ist eine absolute Nebelbombe“, teilt die Bürgerinitiative anti strabs Hambühren mit, „die von den Straßenausbaubeiträgen ablenken soll.“ Wenn die Fraktion nun fordert, dass das Land die Straßenausbaubeiträge abschaffen soll, übersehe sie ganz bewusst, dass der Ministerpräsident Weil bereits am 13.04.2020 mitgeteilt hat, dass das Land nicht für… Weiterlesen: Die BI anti strabs Hambühren fordert: Gerade in Corona Zeiten kein Raum für Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge: CATS-Fraktion beantragt Verabschiedung einer Resolution

Straßenausbaubeiträge: CATS-Fraktion beantragt Verabschiedung einer Resolution

| Hambühren

HAMBÜHREN. Das Thema Straßenausbaubeiträge nimmt allenthalben Fahrt auf. Auch in Hambühren ist seit einiger Zeit die Diskussion darum entfacht. Ein Vorstoß kommt nun von der Ratsfraktion CATS. Mit dem Antrag auf Verabschiedung einer Resolution im Gemeinderat soll der Abschaffung der umstrittenen Beiträge Nachdruck verliehen werden. Hier ist der Antrag im Wortlaut: „Antrag auf Verabschiedung einer… Weiterlesen: Straßenausbaubeiträge: CATS-Fraktion beantragt Verabschiedung einer Resolution

SPD-Fraktion diskutiert Umgestaltung der Kosten für einen Straßenausbau – „Alle Nutzer sollen ihren Anteil zahlen“

SPD-Fraktion diskutiert Umgestaltung der Kosten für einen Straßenausbau – „Alle Nutzer sollen ihren Anteil zahlen“

| Celle

CELLE. „Gerechter” sollen die Straßenausbaubeiträge werden. Um dieses zu erreichen haben sich in vielen Kommunen Bürgerinitiativen gebildet. So auch in der Stadt Celle. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat sich dazu in verschiedenen Veranstaltungen informiert und die verschiedensten Argumente gehört. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dringend eine neue Regelung notwendig ist, um… Weiterlesen: SPD-Fraktion diskutiert Umgestaltung der Kosten für einen Straßenausbau – „Alle Nutzer sollen ihren Anteil zahlen“

Grüne:  Kein „Weiter so“ mit den Straßenausbaubeiträgen

Grüne: Kein „Weiter so“ mit den Straßenausbaubeiträgen

| Celle

CELLE. „Die Straßenausbaubeiträge in der gegenwärtigen Form sind überholt. Das war und ist unsere Haltung zu diesem Punkt. Sie sind nicht gerecht und bedrohen Anlieger existenziell“, teilte Bernd Zobel, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion, gegenüber der Presse mit. Bereits im August 2017 hatten die Grünen letztmalig beantragt, dass die Verwaltung möglichst schnell die veränderte Rechtslage bezüglich… Weiterlesen: Grüne: Kein „Weiter so“ mit den Straßenausbaubeiträgen

BI Anti Strabs: „Auch in sehr schwierigen Zeiten ist es möglich Gesetze zu-oder abzuschaffen“

| Celle

CELLE. Die BI Celle Anti Strabs begrüßt den Artikel in der CZ vom 23.04.2020 „Aus für die Straßenausbaubeiträge in Hambühren“. Das sei eine ganz klare Position der Bürgervertreter/innen in Hambühren zur Strabs. Auch in Celle setze sich die im Oktober 2019 gegründete BI Celle Anti Strabs zur Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Kosten für Anlieger… Weiterlesen: BI Anti Strabs: „Auch in sehr schwierigen Zeiten ist es möglich Gesetze zu-oder abzuschaffen“

SPD Hambühren: „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Straßensanierungen solidarisch finanzieren“

SPD Hambühren: „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Straßensanierungen solidarisch finanzieren“

| Hambühren

HAMBÜHREN. „Auch in den kommenden Jahren stehen in der Gemeinde Hambühren große Investitionen an, um die Gebäude und Straßen fit für die Zukunft zu machen“, so Andreas Ludwig von der SPD Hambühren. Neben der elektrotechnischen Sanierung der Grundschulen müsse das Angebot an Kindertagesstätten erweitert, die Grundschule Oldau ggf. ausgebaut und die Feuerwehrgebäude saniert werden. All… Weiterlesen: SPD Hambühren: „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Straßensanierungen solidarisch finanzieren“

Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

| Celle

CELLE. Die Bürgerinitiative “Celle Anti Strabs“ lädt zu ihrer 1. Informationsveranstaltung zum Thema: “Straßenausbaubeiträge“ am Donnerstag, 06.02.2020, um 19:Uhr im Landgasthaus „Zum Lindenhof“, 29229 Celle-Garßen, ein. Als Referent an diesem Abend haben Wolfgang Gasser vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. und Bürgermeister Dirk Oelmann mit Kämmerin Frau Schumann aus Winsen/Aller zugesagt. Im Anschluss an den Vorträgen… Weiterlesen: Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen