LACHENDORF. „Formal fehlerhaft, sachlich einseitig und parteiisch.“ So beurteilt die BI Strabs Lachendorf die Befragung der Lachendorfer Bürger zum Thema Straßenausbaufinanzierung. Mit knapper Mehrheit von 8:6 Stimmen hatte die Ratsmehrheit den Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD und UB durchgewinkt. „Dem Abstimmungsbogen fehlen jegliche formale Grundvoraussetzungen, wie z.B. Absender/Initiator, Abgabeort, Abgabedatum oder Unterschrift der namentlich auszufüllenden Zettel. Mehrfachabgaben und „Leihstimmen“ sind möglich und können nicht überprüft werden. Auf einer zwei DIN A 4-seitigen Erläuterung wird, sehr kompliziert aber eindeutig, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt. Bei 60 % Wahlbeteiligung soll das Ergebnis für den Gemeinderat als verbindlich gelten“, lautet die Einschätzung der BI.
Mit 50 % Grundsteuer B-Erhöhung, gekoppelt an eine zweijährige Erhöhungsautomatik weiterer 10 Punkte wolle der Abstimmungsvorschlag auch Zweifler zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge bewegen. Solch eine Steuererhöhung zum Gemeindestraßenausbau sei weit und breit beispiellos. Die immer wieder von der BI vorgetragenen Einsparungs- und Finanzierungsvorschläge zum Straßenausbau aus dem allgemeinen Haushalt blieben komplett unberücksichtigt.
Die BI Strabs Lachendorf habe aus diesem Grund eine Info Aktion gestartet und appelliert an die Lachendorfer Bürger, ihre Stimme durch NICHTABGABE des Fragebogens zu erheben. Die BI bekenne sich ausdrücklich zum demokratischen Instrument einer Bürgerbefragung. „Aber dann bitte: transparent, offen und bürgernah.“ Schon bei der Flyer-Verteilung der BI Strabs sei Unmut der Bürger zu der Bürgerbefragung deutlich geworden.
Werner Manske
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