Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge

CELLE. Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI  initiiert eine Resolution, über die der Rat entscheiden soll. Gefordert wird die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die in Zukunft aus Landesmitteln übernommen werden sollen. Hier ist der Antrag im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Celle fordert gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Daniel Nigge die niedersächsische Landesregierung und den niedersächsischen Landtag auf, die Abschaffung kommunaler Straßenausbaubeiträge und deren vollumfängliche Kostenübernahme aus Landesmitteln zu beschließen.

Begründung:

Die  Gruppe Grüne/WG/Die PARTEI    tritt neben der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Celle  (BI Celle Anti Strabs) dafür ein, Bürgerinnen und Bürger und ebenso  die Stadt Celle selbst von der Belastung durch die Erhebung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen zu befreien.

Die einzig sinnvolle und für alle Beteiligten gerechteste Lösung ist die grundsätzliche Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus allgemeinen Steuermitteln des Landes Niedersachsen.

Die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Die Möglichkeit,  Straßenausbaubeiträge zu erheben, gibt es nur  noch in wenigen Bundesländern. Niedersachsen gehört dazu.

Der Aufwand, den unsere Verwaltung mit der Abrechnung bzw. Erstellung der einzelnen Bescheide und der Überwachung der Zahlungseingänge hat, würde stark minimiert werden.

  Gez. Bernd Zobel                                                      Gez.  Torsten Schoeps“

PR 

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