HAMBÜHREN. „Auch in den kommenden Jahren stehen in der Gemeinde Hambühren große Investitionen an, um die Gebäude und Straßen fit für die Zukunft zu machen“, so Andreas Ludwig von der SPD Hambühren. Neben der elektrotechnischen Sanierung der Grundschulen müsse das Angebot an Kindertagesstätten erweitert, die Grundschule Oldau ggf. ausgebaut und die Feuerwehrgebäude saniert werden. All diese Maßnahmen und Gebäude seien von elementarer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und müssten daher durch alle Bürger aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden.
Nur bei den Straßensanierungen, so Ludwig, werde mit der aktuellen Straßenausbausatzung (STRABS) von diesem solidarischen Prinzip abgewichen. Das müsse sich ändern. Nach dem gleichen Prinzip und mit der gleichen Begründung wie bei oben angeführten Hochbauprojekten müssten auch die Kosten der Straßensanierungen durch die Gemeinschaft in der Kommune getragen werden. Aktuell werde es nicht gelingen, die bisherigen einmaligen Anliegerkosten für die Straßensanierungen aus dem laufenden Haushalt zu decken, jedoch würde die notwendige Grundsteuererhöhung nur zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung von ca. 5-10 € pro Monat für jeden Einfamilienhausbesitzer führen.
Andreas Ludwig: „Wir danken an dieser Stelle der örtlichen Bürgerinitiative für ihr Engagement zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hambühren, auch im Hinblick auf eine angezeigte anteilige Gegenfinanzierung mit einer Grundsteueranpassung. Durch diesen solidarischen Beitrag Vieler können wir teilweise existenzbedrohende Einmalbelastungen von mehreren Tausend Euro verhindern!“
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