CELLE. „Die Straßenausbaubeiträge in der gegenwärtigen Form sind überholt. Das war und ist unsere Haltung zu diesem Punkt. Sie sind nicht gerecht und bedrohen Anlieger existenziell“, teilte Bernd Zobel, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion, gegenüber der Presse mit. Bereits im August 2017 hatten die Grünen letztmalig beantragt, dass die Verwaltung möglichst schnell die veränderte Rechtslage bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen darstellen und für den Rat eine entsprechende Vorlage erarbeiten sollte.
„Es ist bis heute nichts passiert. Auf die Ergebnisse warten wir heute noch. Zahlreiche Umlandkommunen haben dagegen bereits protestiert . Als Optionen zur jetzigen Praxis sehen wir für Celle wiederkehrende Beiträge oder eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Vor- und Nachteile dieser Varianten für die Anlieger müssen dargestellt und entschieden werden. Unstrittig ist, dass die Instandhaltung unserer Straßen wichtig ist und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Bemühungen der Bürgerinitiative, die jetzige Aufhebung der Straßenausbaubeiträge der Stadt Celle zu erreichen, hat unsere Unterstützung“, so Zobel.
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