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UNABHÄGIGE zur Straßenausbausatzung

CELLE. „Die UNABHÄNGIGEN, Bürger für Celle, kämpfen seit langem für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Auch die Celler Bürger wollen nun endlich und nachhaltig wissen, wie mit diesen Gebühren zukünftig verfahren wird“, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung der UNABHÄNGIGEN.

Dazu Dr. Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender: „Geplant war ein Vorgehen aller Fraktionen im Rat in dieser Frage. Unser Vorschlag für einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag ist immer noch nicht von den anderen Gruppierungen im Rat, mit einer Ausnahme, bearbeitet oder beantwortet worden, was wir bedauern.“ In diesem Antrag fordern die UNABHÄNGIGEN eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bereits in der Juniratssitzung.

Dieser Beschluss, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erfolgt dabei zunächst ohne Benennung einer Kompensation für die wegfallenden Einnahmen an anderer Stelle.

Hierzu soll die Verwaltung vorstellen, wie trotz abgeschaffter Ausbaubeiträge das Straßen-vermögen der Stadt erhalten werden kann. Die Beschlüsse sollen Nachhaltigkeit beinhalten und somit über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren Gültigkeit haben.

Die Kommunalaufsicht habe dazu mitgeteilt, dass sie es nichtbeanstanden werde, wenn Kommunen, auch solche die Bedarfszuweisungen wegen geringer Finanzkraft bekommen, die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Eine Bedingung sei allerdings, dass andere Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm benannt werden müssen, auf die sie anstelle der nicht mehr erhobenen Ausbaubeiträge verzichten wollen.

Iris Fiss erklärt: „Das bedeutet, dass alle Bürger dieser Stadt an den Ausbaubeiträgen beteiligt werden. Bei den Beratungen zum Haushalt 2022 soll über die Investitionseinsparungen diskutiert werden. Dieser Verzicht auf bestimmte Maßnahmen für die Folgejahre soll alle Menschen in der Stadt gleichzeitig treffen, um die Last von einzelnen Schultern auf alle zu verteilen.“

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