Freitag, 20. November 2026

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CDU Celle lehnt Grundsteuer-Erhöhung zur Abschaffung der StrABS ab

Die CDU Stadtratsfraktion Celle lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der StrABS kategorisch ab. Diese Maßnahme würde nicht nur alle Grundbesitzer, sondern auch die meisten Mieter zusätzlich belasten, die bereits unter den Auswirkungen der hohen Inflation und steigenden Zinsen leiden. Stattdessen setzt die CDU darauf, die Abschaffung der StrABS aus einem nachhaltig konsolidierten Haushalt zu finanzieren und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger von Gebühren für Straßensanierungen zu entlasten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht ausgeglichene Haushalte spätestens ab 2025 vor, was den richtigen Zeitpunkt für eine Abschaffung der StrABS auf einer soliden und vernünftigen Basis darstellt.

Pressemitteilung der CDU Stadtratsfraktion Celle zur aktuellen Diskusion:

Zur Abschaffung der StrABS ist eine entsprechende Kompensation im städtischen Haushalt zwingend erforderlich. Fehlt diese „Gegenfinanzierung“ wird der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Kurzfristig ist die – auch rechtlich – fast einzige Möglichkeit zur Gegenfinanzierung die Erhöhung der Grundsteuer B in Celle. Dies würde nicht nur alle Grundbesitzer, sondern auch die allermeisten Mieter zusätzlich belasten.

Aktuell sind die Bürgerinnen und Bürger schon erheblich durch die Auswirkungen der enormen Inflation und steigenden Zinsen belastet. Aus diesem Grund schließt die CDU Stadtratsfraktion die Erhöhung der Grundsteuer B zur Abschaffung der StrABS kategorisch aus. Wir setzen uns dafür ein, die Abschaffung der StrABS aus dem nachhaltig konsolidierten Haushalt der Stadt zu finanzieren.

In der mittelfristigen Finanzplanung erwarten wir ausgeglichene Haushalte spätestens ab dem Jahr 2025, in dem sich bislang auch nur noch eine geringe Unterdeckung in vierstelliger Höhe zeigt.

Ein positives Haushaltsergebnis kann sich aber auch schon deutlich früher ergeben. Das ist dann der richtige Zeitpunkt zur Abschaffung der StrABS auf einer soliden und vernünftigen Basis ohne die Menschen in unserer Stadt zusätzlich zu belasten.

Bis dahin werden wir geeignete Maßnahmen vorschlagen, um die eventuell betroffenen Bürgerinnen und Bürger frei von Gebühren für Straßensanierungen zu halten.

PR
Foto: neelam279 / Pixabay

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