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SPD-Bundestagskandidat Mende: „Statt ‚Bayern first‘ gleichwertige Lebensbedingungen für alle“

Landkreis CELLE. „Am 28.4.2021 hat den Bundesinnenminister Seehofer nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit den „ersten bundesweiten Heimatbericht“ der Bundesregierung vorgelegt“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende, Bundestagskandidat der SPD für Celle „dabei lohnt die Lektüre. Sie macht deutlich, dass der Landkreis Celle als unterdurchschnittlich strukturiert in der Gesamtbetrachtung der fünf Themengebiete klassifiziert wird und in keinem Feld zu den Spitzenlandkreisen aufschließen kann.“

„Der Bericht ist jedoch überwiegend rein beschreibender Natur. Ihm fehlen die Hinweise auf die Ursachen dieser Entwicklung“, kritisierte Mende. „Allerdings ist es schon auffallend, dass vier von fünf strukturstarken Landkreisen im Süden der Bundesrepublik liegen und insbesondere Bayern überdurchschnittlich abschneidet“, findet Mende. „Eine Ursache mag nach meiner Wahrnehmung darin liegen, dass seit 2009 durchgängig die CSU den Verkehrsminister und damit denjenigen Minister gestellt hat, der die Infrastruktur in Deutschland maßgeblich beeinflusst“, führte Mende weiter aus. „Da hat offensichtlich viel „Bayern first“ stattgefunden, auch wenn unsere Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann viel für die Region erreicht hat.“

In vielen Berichten der letzten Jahre sowie in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage wurde in den vergangenen Jahren bereits bestätigt, dass Bayern weit überdurchschnittlich viel Geld aus dem Ministerium erhalten habe. „Man kann deutlich erkennen, dass sich dieser Geldtransfer direkt auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirkt. Für mich ist deshalb klar; damit muss Schluss sein, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland heißt in der kommenden Legislaturperiode, dass die Infrastruktur auch in unserem Landkreis weiter verbessert werden muss und das Geld dafür nicht weiter in den Süden fließen darf“, machte Mende abschließend deutlich, wofür er sich in der kommenden Legislatur in Berlin besonders einsetzen will.

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