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Julis Celle freuen sich über FDP-Vorschlag zur Straßenausbaubeitragssatzung

Landkreis CELLE. Auf ihrer digitalen Programmatikkonferenz haben die Jungen Liberalen im Landkreis Celle beschlossen, dass Sie sich der Forderung des FDP Kreisverbands hinsichtlich der Straßenausbaubeitragssatzung anschließen. Einigkeit bestand in der Auffassung, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in ihrer jetzigen Form nicht hinnehmbar ist.

„Die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist neben der völlig unverhältnismäßigen Belastung der Bürger mit keinem Gerechtigkeitsansatz vereinbar, weder aus Nutzungs- noch aus Ausgabenkontrollsicht“, so der Kreisvorsitzende Moritz Hagelstein. Doch es gäbe nun auch für Gemeinden unter Aufsicht eine Alternative.

Ende Mai habe die FDP im Landkreis Celle einen bisher einzigartigen Vorschlag zur Abschaffung der Strabs über einen angedachten Überbrückungstopf des Kreises bis hin zu einer landeseinheitlichen Lösung vorgestellt. Dieser Überbrückungstopf setzt sich aus Überschüssen der Kreisumlage zusammen, die bei Rückzahlung an die einzelnen Gemeinden zum großen Teil nicht zweckgebunden angespart werden dürften.

„Den Vorschlag der Kreis FDP, Gemeinden über einen zweckgebundenen Topf aus den Überschüssen der Kreisumlage die Möglichkeit zu geben, die Ausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen, ohne dass es seitens der Kommunalaufsicht zu Eingriffen bei diesem Thema kommen kann, unterstützen wir auf voller Linie“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende Paul Thunich. „Bis zum Vorhandensein einer landesweiten Regelung ist dies ein solide gegenfinanzierter Entwurf, der auch armen Gemeinden die Möglichkeit bietet, den Forderungen der Bürger nach einer Abschaffung im Umfeld von nicht zweckbindungsfähigen Rücklagen und Finanzierungsvorschriften nachzukommen.“

Moritz Hagelstein sicherte der FDP darüber hinaus die Unterstützung nicht nur bei diesem Thema, sondern beim gesamten Wahlkampf zu. „Wir JuLis haben ein hervorragendes Verhältnis zur FDP, mit der wir so konsturktief und freundschaftlich zusammenarbeiten, wie kaum eine andere Partei mit ihrer Jugendorganisation“, freut sich Hagelstein auf den kommenden Wahlkampf und auf die weitere Zusammenarbeit.

PR
Foto: Joachim Falkenhagen





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