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Rückkauf der OHE-Schienenstrecken durch das Land – Schmidt: „Weg für Übernahme ist frei – Minister bestätigt, dass Tarifabschlüsse für Beschäftigte zu 100% übernommen werden“

Landkreis CELLE. Zu Beginn dieser Woche hat die SPD-geführte Landesregierung den Landtag offiziell um Zustimmung zum Rückkauf des des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) gebeten. Neben rund 280 Kilometern Gleisstrecke sollen auch die für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und Immobilien in Landeseigentum übergehen. Damit korrigiert das Land Niedersachsen die 2006 beschlossene Privatisierung des Unternehmens. Die Organisation des Betriebs soll künftig die neugegründete Landesgesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) übernehmen, die auch Eigentümerin der Liegenschaften sein wird.

„Für uns gehört öffentliche Infrastruktur in öffentliche Hand. Deshalb begrüßen wir den Plan zum Rückkauf der Strecken sehr! Aber: Uns geht es auch um die Situation der rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum neuen Jahr mit in die neue Landesgesellschaft wechseln sollen. Hierzu haben wir in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt“, berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der am Mittwoch auch an einer Belegschaftsversammlung der OHE in Celle teilgenommen hat. Am Donnerstag hat die SPD-Landtagsfraktion dann nochmals Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaft und Wirtschaftsministerium geführt.

„Heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat Minister Dr. Althusmann den Rückkaufplan offiziell eingebracht. Und auf Nachfrage der SPD hat er bestätigt: Die kürzlich erzielten Tarifabschlüsse der OHE zum 01.01.2022 werden auch für die Beschäftigten, die zum selben Datum in die neue Landesgesellschaft wechseln, zu 100% übernommen. Damit ist der Weg für die Übernahme der OHE-Strecken und der Belegschaft aus unserer Sicht frei“, so Maximilian Schmidt.

Insgesamt biete die Übernahme der OHE-Strecken für den Landkreis Celle und die Region Nord-Ost-Niedersachsen große Chancen: So würden für produzierende Industrie- und Logistikunternehmen damit langfristige Planungssicherheit für die Nutzung des Schienennetzes geschaffen. Bereits zeitnah sollen 20 neue Jobs in Celle entstehen, da hier durch die OHE auch die Wartung der S-Bahn Hannover übernommen werden soll. Zudem ergeben sich langfristig neben dem Güterverkehr auch neue Möglichkeiten zu Reaktivierungen von Bahnstrecken für den Personenverkehr. „Gerade für die Wirtschaft im Celler Land und ganz Nord-Ost-Niedersachsen sind die Strecken ein wichtiger Anschluss, der einen großen Wettbewerbsvorteil darstellen und damit auch Arbeitsplätze in der Region sichern kann“, so Schmidt. Ziel ist, dass sich auch die betroffenen Landkreise perspektivisch in die neue Landesgesellschaft mit einbringen.

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