„EU-Taxonomie setzt falsche Anreize“ – JFW Niedersachsen kritisieren Einstufung von Gas und Kernenergie als „klimafreundlich“

Osterloh befürchtet Torpedierung der Klimaziele Am 6. Juni hat das EU-Parlament nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit von 328 zu 278 Stimmen Gas- und Kernkraft im Rahmen der Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das Ziel der Taxonomie ist, für Anleger und Investoren einheitlich zu signalisieren, welche Anlagemöglichkeiten klimafreundlich und welche klimaschädlich sind. Somit sollen Anreize geschaffen werden, in Klimaschutz zu investieren und im Gegenzug dafür auch mit der eigenen „Klimafreundlichkeit“ werben zu können.

Doch dass nun auch Gas und Kernenergie als „klimafreundlich“ und „grün“ gelten sollen, torpediere die eigentliche Zielsetzung und verwässerte jede Aussagekraft der Taxonomie, kritisieren die Jungen FREIEN WÄHLER (JFW) Niedersachsen. Denn damit werden genau die falschen Anreize gesetzt: Anstatt dass in tatsächlich nachhaltige Industrie und Energieerzeugung investiert wird, fließt weiterhin und nun auch noch als „grün“ ausgezeichnet Geld in Technologien, die dem Klima schaden, strahlenden Müll produzieren und geopolitisch hoch riskant sind, wie man insbesondere an der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas erkennen kann.

„Selbst in der Klimakrise ist es besser, kleine Schritte zu machen, als loszurennen, sich dabei die Knöchel zu verstauchen und deshalb noch schlechter voranzukommen“, wirft Claas Osterloh, klima- und
energiepolitischer Sprecher und Landesvorsitzender der JFW Niedersachsen, den Befürwortern der
beschlossenen Regelung vor. „Grundsätzlich ist die Idee, Investoren eine klare Orientierung zu geben, hervorragend. Doch in dieser Form werden Ressourcen genau in die falsche Richtung gelenkt, das torpediert letztlich die sowieso kaum mehr erreichbaren Klimaziele.“ Zudem befinde Deutschland sich derzeit, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, in einer heftigen Gaskrise, die sich wohl noch deutlich ausweiten wird. Außerdem sind beispielsweise in Frankreich, das immer als Vorbild in Sachen Kernenergie gilt, laut Bericht des Handelsblatts rund die Hälfte aller Kernkraftwerke aus verschiedenen Gründen momentan abgeschaltet, wodurch das Land derzeit
umfassend auf Strom- und Gasimporte angewiesen sei. Im Sommer werde sich dies durch die steigende
Temperatur in den Flüssen und die niedrigeren Wasserstände demnach noch verschärfen.

„Wie kann man vor einem solchen Hintergrund Investoren und Anlegern Anreize geben, in Gas und
Kernkraft zu investieren? Beides hat in dieser Form keine Zukunft, das haben uns die vergangenen Monate deutlich gezeigt“, befindet Osterloh. „Ich schließe mich unseren EU-Abgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu an. Wir brauchen Anreize zur Förderung regenerativer Energieerzeugung, intelligenter Netze und Energiespeicher, nachhaltiger Mobilität und klimafreundlicher Energienutzung. Weder fossiles Gas noch Kernenergie leisten hierzu einen sinnvollen Beitrag.“

PR