Landtag lehnt Waldbrand-Antrag ab – Staudte: Feuerwehren besser unterstützen

Während in Südeuropa verheerende Waldbrände wüten, hat der Landtag einen Antrag zum Schutz vor Vegetationsbränden abgelehnt. Neben vielen anderen Auswirkungen trägt die Klimakrise auch zu einem wachsenden Waldbrandrisiko bei. Bereits vor drei Jahren hat die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden und anderen Vegetationsbränden wie Moorbränden auffordert.

Neben einer besseren Ausstattung mit Löschrucksäcken, Feuerpatschen, geländegängigen Fahrzeugen, aber auch bewegungsfreundlicher Isolationskleidung für die Feuerwehrleute selbst, sollten kleine Löschflugzeuge angeschafft werden, um Waldbrände zu löschen, bevor sie sich zu einem nicht mehr beherrschbaren Inferno entwickeln. Ein umfassendes landesweites, aber auch regionale Präventionskonzepte in den Problemregionen sollten erarbeitet werden. Ebenso wurde der Waldumbau zu mehr Laubwald im Antrag thematisiert.

Doch SPD und CDU lehnten den grünen Antrag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ab. Miriam Staudte berichtet, dass der Antrag in den Ausschüssen immer wieder von der GroKo mit dem Hinweis vertagt worden sei, dass die Punkte in einem eh anstehenden neuen Brandschutzgesetz aufgenommen werden würden. Es fand zwar eine schriftlichen Anhörung von Experten wie des Lüchow-Dannenberger Feuerwehrverbands zum Antrag statt, doch nun stehe fest, dass diese Novelle des Brandschutzgesetzes vor der Wahl nicht mehr kommen werde, denn SPD und CDU konnten sich in anderen Punkten nicht einigen. „In der Landtagssitzung kam es zu gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Rednern der SPD und der CDU. Es ist fatal, dass die GroKo sich in so wichtigen Punkten gegenseitig blockiert,“ kritisiert Miriam Staudte, die in der Fraktion auch für Forstpolitik zuständig ist. In der Sitzung hatte Staudte noch dafür plädiert bei einem so wichtigen Thema fraktionsübergreifend an einem Strang zu ziehen. „Es ist schön, dass SPD und CDU sich noch einigen konnten, dass die Feuerwehren nun wieder Laternenumzüge begleiten dürfen, aber wir haben Probleme ganz anderer Dimensionen“, so Staudte nach der Abstimmung.

Die Lage ist angespannt, wie Zahlen aus den zuständigen Ministerien zeigen: Gab es im regenreichen Jahr 2017 gerade 12 Waldbrände im ganzen Jahr, waren es 2019 bereits 285 und im vorletzten Jahr 270 Waldbrände im Land. 170 dieser Brände waren in den vergangenen zwei Jahren im Nordosten Niedersachsens, auch in Lüchow-Dannenberg. „Die Klimakrise wird diese Trockenheit in den Wäldern weiter verstärken. Es wird deutlich, welche Verantwortung das Land hat, Niedersachsen in Zeiten der Klimakrise zu schützen und endlich ein tragfähiges Waldbrandkonzept zu erarbeiten. Gerade für Lüchow-Dannenberg ist diese Verschleppung dramatisch. Nach der Landtagswahl muss die Waldbrandprävention sofort einen anderen Stellenwert bekommen“, so Staudte.

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