Dirk-Ulrich Mende MdB: Aus Verantwortung für geordnete Wahlen – Vertrauensfrage erst am 15.01.2025

„Die von CDU Vorsitzenden Merz und FDP Vorsitzenden Lindner aufgestellte Forderung, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen solle halte ich aus meiner Erfahrung als früherer Oberbürgermeister für unseriös.“ sagt der frühere OB von Celle und heutige Bundestagsabgeordnete der SPD Dirk-Ulrich Mende.

„Ich habe viel Verständnis für den Wunsch jetzt schnell zu Neuwahlen zu kommen, das entspricht auch dem Wunsch der Bevölkerung. Aber Wahlen müssen vorbereitet werden. Sie müssen zuverlässig sein und es darf am Ende kein Zweifel daran geben, dass dabei alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist“, so Mende weiter.

„Gerade vor dem Hintergrund, dass schon bei den letzten Wahlen anschließend umfangreiche Wahlprüfungen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof verhandelt werden mussten, ist es wichtig diese sorgfältig vorzubereiten. Ein Blick in die einzuhaltenden Fristen macht deutlich, dass es kaum schneller geht, als vom Kanzler vorgeschlagen“, führte Mende weiter aus. „Würde tatsächlich schon jetzt die Vertrauensfrage gestellt, müssten die Stimmzettel Anfang Dezember schon gedruckt werden, ab dem 22.12. müsste Briefwahl ermöglicht werden, die Wahlvorstände bestellt und geschult worden sein“, so Mende. „Es wäre für die Demokratie viel gewonnen, wenn die demokratischen Parteien hier bei dem sensiblen Thema nicht in Parteirhetorik verfallen würden sondern die objektiven Umstände anerkennen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch vertreten würden.“

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Foto: DBT | Stella von Salder