Partei „Die Heimat“ widerspricht Landkreis Celle – Streit um Escheder Hof eskaliert

Nach der vom Landkreis Celle verfügten Nutzungsuntersagung für die Veranstaltungsstätte auf dem ehemaligen Hof Nahtz in Eschede hat die Partei „Die Heimat“ rechtliche Schritte angekündigt. Sebastian Weigler, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Vorsitzender der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), teilte auf Anfrage mit, man bereite aktuell den „Rechtskampf gegen den Landkreis Celle“ vor.

„Wir sind zuversichtlich, dass der Landkreis auch hier einen Dämpfer kriegen wird“, so Weigler. In seiner schriftlichen Stellungnahme spricht er von einer seit Jahren andauernden Konfrontation mit Behörden, die seiner Ansicht nach politisch motiviert sei. „Seit Jahren probiert der Verwaltungsapparat, uns Steine in den Weg zu legen“, heißt es weiter.

Weigler verweist unter anderem auf den Landeskongress der Partei, dessen behördliche Auflösung in einem früheren Verfahren nach Darstellung der Partei als rechtswidrig eingestuft worden sei. „Unseren Aktivisten wurden hierfür sogar Reisekosten für die Fahrt zum HeimatHof erstattet“, so Weigler. Auch gegen Einschränkungen beim Europakongress 2024 seien juristische Mittel eingelegt worden.

Der Landkreis Celle hatte am 12. Juni öffentlich gemacht, dass das Gelände Zum Finkenberg 1 in Eschede – besser bekannt als der ehemalige Hof Nahtz – nicht länger als Veranstaltungs- und Schulungsort genutzt werden dürfe. Grundlage ist laut Landkreis § 79 Abs. 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Bauordnung, da die Nutzung ohne Genehmigung erfolgt sei. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, was bedeutet, dass ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Auch der Rückbau baulicher Anlagen wurde angeordnet.

Landrat Axel Flader erklärte: „Die Entscheidung ist Teil der konsequenten baurechtlichen Aufsicht durch den Landkreis Celle, um illegale Nutzungen zu unterbinden und die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sicherzustellen.“

Die Partei „Die Heimat“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, nutzt das Gelände seit Jahren für verschiedene Veranstaltungen, darunter Schulungen und Kongresse. Kritiker sehen darin ein dauerhaftes Infrastrukturprojekt der extremen Rechten in Niedersachsen. Die Verfügung des Landkreises richtet sich formal gegen die ungenehmigte Nutzung, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Akteure.

Ob und wann eine juristische Auseinandersetzung folgt, ist derzeit offen. Die Partei hat jedoch erklärt, den Rechtsweg „konsequent auszuschöpfen“. Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Einfluss auf künftige Veranstaltungen auf dem Gelände haben, das seit Jahrzehnten immer wieder im Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik steht.

Redaktion
Celler Presse
Fotos: Celler-Presse.de (Archiv)

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